Daniel Zimmermann | Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein
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Donnerstag | 28. Dezember 2023 | 17:49 Uhr
Bürgerbegehren scheitert nach verpasster Frist zur Abgabe der Unterschriften
Initiatoren zielten auf Aufhebung eines Ratsbeschlusses vom 20. September zur Unterbringung von Flüchtlingen
Im Briefkasten des Rathauses sind bis zum Ablauf der Frist am Mittwoch, 27. Dezember keine Unterschriftenlisten zur Unterstützung des kassatorischen Bürgerbegehrens eingegangen. „Damit ist das Bürgerbegehren chancenlos“, stellt Bürgermeister Daniel Zimmermann fest. „Unabhängig von der inhaltlichen Unzulässigkeit des Begehrens, über die der Stadtrat bislang noch nicht entschieden hat, ist damit die Frist für die Abgabe endgültig abgelaufen,“ erläutert Zimmermann. Die Initiatoren des Begehrens richteten sich gegen eine Ratsentscheidung vom 20. September, die bislang als Klassenräume genutzten Container auf dem Gelände des Schulzentrums zwischen Krischer- und Lottenstraße für mindestens drei Jahre zur Unterbringung von geflüchteten Menschen zu nutzen.
Mit einem kassatorischen Bürgerbegehren lässt sich ein geltender Ratsentscheid ändern oder aufheben. Gemäß der Gemeindeordnung gilt dafür eine Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des angefochtenen Ratsbeschlusses. Das war in diesem Fall der 20. Dezember. Hinzugezählt wird die Zeit, die die Stadtverwaltung für die Übermittlung einer Kostenschätzung benötigt. Die Ankündigung des Bürgerbegehrens und die Bitte um eine Kostenschätzung für den geforderten Abbau der Container war am 22. November im Rathaus eingegangen. Die Kostenschätzung hatte Bürgermeister Daniel Zimmermann den Initiatoren am 28. November, also nach sechs Tagen, übermittelt. Damit hatte sich die Frist auf den 26. Dezember und wegen des Feiertags auf den 27. Dezember verlängert. Kurz nach Mitternacht überzeugten sich Bürgermeister Daniel Zimmermann und die Erste Beigeordnete Dr. Lisa Pientak am Rathausbriefkasten persönlich davon, dass bis zum Fristablauf keine Unterschriftenlisten mehr eingeworfen worden waren.
nach obenSonntag | 24. Dezember 2023 | 9:15 Uhr
Worte zum Jahreswechsel
Alles Gute für das neue Jahr!
Liebe Monheimerinnen und Monheimer,
während wir in diesen Tagen mit der Familie Weihnachten feiern, uns an der Eisbahn in der Monheimer Mitte erfreuen oder einfach die freie Zeit genießen, werden viele von uns auch an ihre Freundinnen und Freunde in Tirat Carmel denken. Dort leisten Menschen gerade Dienst beim Militär, um ihre Heimat zu verteidigen, sie betrauern Angehörige, die am 7. Oktober massakriert wurden, oder sie bangen um die vielen Geiseln, die noch immer nicht befreit werden konnten. Der Nahost-Konflikt ist wiederaufgeflammt, ausgelöst durch den menschenverachtenden Überfall der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung – ein Überfall, der im Vorhinein ebenso wenig vorstellbar erschien wie der russische Angriff auf die Ukraine. Als Zeichen der Solidarität mit allen Menschen in Monheims israelischer Partnerstadt weht weiterhin auch während der Weihnachttage die israelische Flagge vor dem Rathaus. Und für die Kooperationspartner unserer polnischen Partnerstadt im ukrainischen Wolodymyr wird voraussichtlich im Januar eine weitere Hilfslieferung aus Monheim am Rhein starten.
nach obenMontag | 11. Dezember 2023 | 8:51 Uhr
Stadt prüft Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen Flüchtlingscontainer
Initiatoren beantragen Vorprüfung der Zulässigkeit | Bürgerbegehren zielt auf Aufhebung eines Ratsbeschlusses vom 20. September
Nach der Ankündigung eines kassatorischen Bürgerbegehrens ist im Rathaus ein sogenannter Antrag auf Vorprüfung eingegangen. Die Initiatoren des Begehrens richten sich gegen eine Ratsentscheidung vom 20. September, die bislang als Klassenräume genutzten Container auf dem Gelände des Schulzentrums zwischen Krischer- und Lottenstraße für mindestens drei Jahre zur Unterbringung von geflüchteten Menschen zu nutzen. Einen Antrag auf Vorprüfung können Initiatoren eines Bürgerbegehrens dann stellen, wenn die notwendige Zahl an Unterschriften noch nicht gesammelt werden konnte, der Rat aber dennoch bereits über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden soll.
Der Antrag auf Vorprüfung ist am 1. Dezember eingegangen und steht in der nächsten Sitzung des Rates am kommenden Mittwoch, 13. Dezember, auf der Tagesordnung. „Ich werde am Mittwoch bestätigen können, dass der Antrag eingegangen ist und er derzeit geprüft wird. Eine Entscheidung werden wir am Mittwoch aber noch nicht treffen können“, erklärt Bürgermeister Daniel Zimmermann. „Derzeit gehen wir davon aus, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist. Eine so schwerwiegende Entscheidung muss aber gut begründet sein. Daher benötigt auch die Prüfung des Antrags entsprechend Zeit.“
nach obenFreitag | 24. November 2023 | 13:11 Uhr
Bürgerbegehren zu Flüchtlingscontainern angekündigt
Initiatoren zielen auf Aufhebung eines Ratsbeschlusses vom 20. September
Im Rathaus ist am Mittwoch, 22. November die Ankündigung eines sogenannten kassatorischen Bürgerbegehrens eingegangen. Mit solch einem Bürgerbegehren lässt sich, sollte es erfolgreich sein, ein geltender Ratsentscheid ändern oder aufheben, also kassieren. Die Initiatoren des Begehrens richten sich konkret gegen eine Entscheidung vom 20. September, die in den zurückliegenden Jahren als Klassenräume genutzten Container auf dem Gelände der Lotten- und der Astrid-Lindgren-Schule für mindestens drei Jahre zur Unterbringung von geflüchteten Menschen zu nutzen. Die Container sollen nach einer entsprechenden Umrüstung voraussichtlich ab Mai des nächsten Jahres für neu ankommende Geflüchtete genutzt werden, bevor diese in die von der Stadt bereitgestellten Wohnungen umziehen können.
Hintergrund ist, dass der Stadtrat und die Stadtverwaltung die ehemaligen Schulcontainer als bessere Unterbringung ansehen als die derzeit zu diesem Zweck genutzte Lieselott-Diem-Sporthalle in Baumberg. Zwar sind aktuell über 80 Prozent aller Schutzsuchenden in individuellen Wohnungen untergebracht und es werden auch weitere Wohnungen angemietet und vorbereitet, zur Erstaufnahme und für die Wartezeit, bis Geflüchteten eine Wohnung zur Verfügung steht, nutzt die Stadt jedoch auch zentrale Unterkünfte. Die Umnutzung der nicht mehr benötigten Schulcontainer an der Krischerstraße gilt als besonders günstig. Die Unterbringungssituation in den Containern wäre außerdem komfortabler als in einer Turnhalle.
nach obenDonnerstag | 9. November 2023 | 20:44 Uhr
„Ein Auftrag, gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit, Vorurteile und Intoleranz einzutreten“
Gedenken an die Opfer des Novemberpogroms 1938 im Zeichen der Angriffe auf Israel
Mit einer Gedenkstunde in der Evangelischen Altstadtkirche und einer anschließenden Kranzniederlegung am Mahnmal Kradepohl gedachten knapp 200 Monheimerinnen und Monheimer, darunter viele Schülerinnen und Schüler, der Opfer der Pogromnacht vor 85 Jahren.
Bürgermeister Daniel Zimmermann ging in seiner Ansprache auch auf den Nahostkonflikt ein. Der Angriff auf israelische Zivilistinnen und Zivilisten sei grausam und barbarisch, eigne sich aber nicht zu historischen Vergleichen. Solidarität dürfe das Gedenken nicht ersetzen. Das Gedenken bleibe wichtig, um „gegen jeglichen Extremismus, gegen Antisemitismus wie gegen Rassismus zu wirken.“
nach obenDienstag | 3. Oktober 2023 | 15:15 Uhr
Monheim am Rhein feiert die europäische Idee und eine ganz besondere Auszeichnung
Im Rahmen eines Europafests auf dem Eierplatz gab es jetzt die Ehrenplakette des Europarats für die Stadt – sie wird bald im Bürgerbüro aushängen
Mit einem kleinen Europafest wurde am Wochenende vor dem Tag der Deutschen Einheit eine ganz besondere Auszeichnung gefeiert. Auf dem Eierplatz übergab die Österreicherin Johanna Schicker als ehemaliges Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die Ehrenplakette des Europarats an die Stadt Monheim am Rhein und Bürgermeister Daniel Zimmermann. Eine seltene Ehre, denn jährlich werden europaweit nur etwa zehn dieser Plaketten verliehen. Es ist die dritte und höchste Vorstufe für den großen Europapreis.
Die Ehrung kommt nicht von ungefähr. „Der Europarat schätzt das Engagement der Verantwortlichen in ihrer Stadt und in ihren Partnerstädten sehr“, betonte Johanna Schicker bei der Preisverleihung und unterstrich: „Ich bin auch persönlich sehr beeindruck von Ihren Bemühungen hier vor Ort. Nach der Verleihung der Europafahne 1985 war es jetzt wirklich Zeit für die nächste Stufe. Und ich hoffe und wünsche Ihnen, dass in ein paar Jahren mit dem Europapreis auch noch die höchste Auszeichnung folgen wird.“
nach obenDaniel Zimmermann
Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein
Bürgersprechstunde
Die Bürgersprechstunde findet jeden Donnerstag von 15-17 Uhr und nach Vereinbarung in Raum 142 im Monheimer Rathaus statt.
Bitte melden Sie sich vorher telefonisch unter der Nummer (02173) 951-800 an.
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