Daniel Zimmermann | Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein

Sie befinden sich hier: Startseite»Kategorien»Haushalt

Dienstag | 16. März 2021 | 14:39 Uhr

26 Kommunen wollen sich im Greensill-Fall zusammenschließen

Vertreterinnen und Vertreter der Gebietskörperschaften einigten sich am Montag auf ein abgestimmtes juristisches Vorgehen und bereiten eine gemeinsame Vertretung ihrer Interessen vor

Die drohende Insolvenz der Greensill Bank bedroht die dort getätigten Anlagen der öffentlichen Hand. Während private Anlegerinnen und Anleger durch die so genannte Einlagensicherung geschützt sind, könnten verschiedene Kommunen, zwei kommunale Eigenbetriebe sowie weitere öffentliche Stellen leer ausgehen.

Gleich 26 betroffene Kommunen, die der Bremer Bank mit australischer Muttergesellschaft Gesamteinlagen in Höhe von 255 Millionen Euro anvertraut hatten, haben sich am Montag, 15. März untereinander ausgetauscht und planen nun, sich juristisch gemeinsam für das eingeleitete Insolvenzverfahren aufzustellen. Ihnen allen gemeinsam ist, dass sie noch bis in das laufende Jahr hinein ihre zumeist kurz- bis mittelfristig anzulegenden liquiden Mittel auf Konten der Bremer Bank als sicher ansehen mussten. Teils ist ihnen von unterschiedlichen Finanzdienstleistern dazu sogar geraten worden. Bis zum Schluss besaß Greensill ein gutes Rating. Von den offenbar seit Monaten laufenden Untersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Richtung Greensill erfuhren die zuständigen Finanzverantwortlichen zu spät. Nun droht sogar der mögliche Totalverlust.

weiterlesen...

nach oben

Dienstag | 9. März 2021 | 14:36 Uhr

Stadt Monheim am Rhein arbeitet Greensill-Anlagen auf und blickt nach vorn

Klärung der Geschehnisse durch interne und externe Prüfer | Vorbereitung auf Insolvenzverfahren

Nachdem in einer Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Dienstagabend, 9. März, den Mitgliedern des Stadtrats, die im Ausschuss vertreten sind, alle bekannten Fakten zur drohenden Greensill-Insolvenz auf den Tisch gelegt wurden, blickt die Stadt Monheim am Rhein bei der Aufarbeitung ihrer Anlagestrategie nun vor allem nach vorn. Das beinhaltet die juristische Vorbereitung auf ein erwartetes Greensill-Insolvenzverfahren und eine Entscheidung über Änderungen bei den städtischen Finanzanlagen.

Wie Bürgermeister Daniel Zimmermann und Kämmerer Roland Liebermann am Dienstag in nicht öffentlicher Sitzung im Monheimer Ratssaal unterstrichen, geht es im Kern dabei um drei Säulen. Erstens: die Aufklärung durch interne und externe Prüfer, ob im Zusammenhang mit den Greensill-Anlagen Fehler gemacht wurden. Zweitens: die Entscheidung, was mit den übrigen Finanzanlagen der Stadt Monheim am Rhein geschehen soll. Und drittens: die Klärung der Frage, ob und wenn ja wie die in Bremen angelegten 38 Millionen Euro ganz oder zumindest in Teilen gerettet werden können.

weiterlesen...

nach oben

Donnerstag | 4. März 2021 | 14:32 Uhr

Stadt von drohender Greensill-Insolvenz betroffen

Insgesamt 38 Millionen Euro wurden bei Bremer Privatbank angelegt

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin hat am Mittwoch, 3. März, gegen die Greensill Bank wegen einer drohenden Überschuldung ein Zahlungsmoratorium verhängt. Damit darf die Bank nun keine Ein- und Auszahlungen mehr vornehmen. Von dem Moratorium ist auch die Stadt Monheim am Rhein betroffen. Insgesamt 38 Millionen Euro wurden bei Greensill Bank angelegt. Bürgermeister Daniel Zimmermann informierte am Donnerstagmittag alle Ratsmitglieder per E-Mail und leitete eine Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ein. „Es könnte sein, dass der komplette Ausfall des angelegten Geldes droht. Wir verfolgen nun die Untersuchungen der Bafin“, sagt Zimmermann.

Laut der vom Rat beschlossenen Anlagenrichtlinie darf die Stadtverwaltung nur bei solchen Banken Geld anlegen, die einlagengesichert, also vor Ausfall geschützt sind. Bei einer Bankenkrise springt dann der Einlagensicherungsfonds deutscher Banken ein. Der Schutzrahmen des Fonds wurde in den vergangenen Jahren jedoch verringert, seit dem 1. Oktober 2017 werden hauptsächlich Privatanleger, jedoch keine Kommunen mehr durch den Einlagensicherungsfonds geschützt. „Um Negativzinsen zu vermeiden, hatte die Stadt teilweise dennoch Geld bei Privatbanken angelegt. Wir prüfen nun, ob diese Geldanlagen einen Verstoß gegen die städtische Anlagerichtlinie darstellen“, erklärt Zimmermann.

weiterlesen...

nach oben

Montag | 30. März 2020 | 10:55 Uhr

Monheimer Rettungsschirm im Wert von 10 Millionen Euro

Stadtrat soll Paket am 8. April verabschieden

Einen kommunalen Rettungsschirm für Gewerbebetriebe in Monheim am Rhein kündigen Bürgermeister Daniel Zimmermann und Stadtkämmerin Sabine Noll an. Das Paket richtet sich an gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe und soll außerplanmäßige Finanzmittel in Höhe von 10 Millionen Euro umfassen. Die Deckung soll, sofern der Stadtrat in einer Sondersitzung am 8. April zustimmt, aus der Ausgleichsrücklage erfolgen.

In der gleichen Sitzung soll auch ein Nachtragshaushalt eingebracht werden, um die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise für die Stadt Monheim am Rhein abzufedern. Die Sitzung wird als Live-Stream im Rats-TV verfügbar sein.

Zwar sieht auch der Rettungsschirm des Landes NRW Soforthilfen für Unternehmen je nach Anzahl der Beschäftigten in Höhe von 9.000 oder 15.000 Euro für den Zeitraum von drei Monaten vor, die auch zur Leistung der Mietzahlungen oder Kreditleistungen gedacht sind, jedoch dürfte dieser Betrag in der Regel nicht auskömmlich sein, um sämtliche Fixkosten wie Kredit- oder Leasingraten sowie weitere Nebenkosten zu decken, so die Einschätzung im Rathaus. Bürgermeister Daniel Zimmermann: „Die Stadt Monheim am Rhein sieht daher einen ergänzenden kommunalen Rettungsschirm vor, um die vor Ort ansässigen Unternehmen vor der Zahlungsunfähigkeit und Aufgabe ihrer Betriebe zu bewahren. Die Deckung durch die Ausgleichsrücklage ist für uns dank des guten Wirtschaftens in den letzten Jahren kein Problem. Wir können daher jetzt als Kommune schnell und unbürokratisch helfen.“

weiterlesen...

nach oben

Freitag | 15. März 2019 | 15:53 Uhr

„Vorwürfe der SPD- und FDP-Kreispolitiker sind haltlos“

Bürgermeister Daniel Zimmermann widerspricht Behauptungen im Zusammenhang mit dem gewonnen Urteil zur Finanzierung der Förderschulen

Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW, dass das vom Kreistag 2015 beschlossene Finanzierungsmodel für die Förderschulen gegen geltendes Recht verstößt und daher eine Rückzahlung an die Stadt Monheim am Rhein zu erfolgen hat, melden sich aus den Reihen der Kreis-Politik Stimmen zu Wort, die das Vorgehen der Stadt Monheim am Rhein kritisieren.

Die stellvertretende FDP-Kreistagsvorsitzende Dr. Tina Pannes wirft Monheims Bürgermeister „miese Rechnerei“ und „städtischen Egoismus“ vor. Manfred Schulte, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, erneuert seinen alten Vorwurf des „unsolidarischen Treibens“, dem es einen Riegel vorzuschieben gelte, und scheut auch vor persönlichen Angriffen nicht zurück, indem er behauptet Bürgermeister Daniel Zimmermann „schwadroniere“ von Gerechtigkeit. Monheim klage sich, so Schulte, immer mehr aus den Gemeinschaftsaufgaben des Kreises, die über die Kreisumlage finanziert werden, heraus. Und er macht zugleich noch deutlich, was er von der Entscheidung, des obersten Verwaltungsgerichts in NRW hält, wenn er behauptet, das Gericht habe das Gesetz „zugunsten Monheims ausgelegt“, so als hätte die Entscheidung genauso gut andersherum ausfallen können.

weiterlesen...

nach oben

Donnerstag | 7. März 2019 | 12:55 Uhr

Monheim am Rhein erhält rund 10 Millionen Euro vom Kreis zurück

Auch das Oberverwaltungsgericht bestätigt: Die Finanzierung von Förderschulen über die allgemeine Kreisumlage ist rechtswidrig

Es ist ein juristischer Erfolg auf ganzer Linie. Als zweite und final entscheidende Instanz hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht NRW die Auffassung der Stadt Monheim am Rhein bestätigt, dass eine Finanzierung der sieben Kreis-Förderschulen, inklusive Schülerbeförderungskosten, sowie der vier heilpädagogischen und integrativen Kindertagesstätten in Trägerschaft des Kreises über die allgemeine Kreisumlage rechtswidrig ist. Der Kreis hätte einen sachgerechten Verteilungsschlüssel finden müssen, um die Kosten unter den kreisangehörigen Städten aufzuteilen. Eine Kostenteilung nach der Steuerkraft der Städte, wie vom Kreis Mettmann seit 2016 praktiziert, ist unzulässig. Das Urteil hat erhebliche Folgen für alle Kommunen im Kreis.

Was ist passiert? Nachdem 2013 die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit einem besonderen Förderbedarf, etwa durch eine körperliche, seelische oder geistige Einschränkung, als Regelfall im Schulgesetz des Landes NRW verankert und zugleich die Mindestgröße für Förderschulen angehoben wurde, hatte der Kreistag Mettmann 2015 eine neue Förderstruktur beschlossen. Neu war an dem Konzept dabei nicht nur der Zusammenschluss einiger kleinerer Schulen in vier Förderzentren mit den Namen Nord, Süd, Ost und West, sondern auch das dahinterstehende Finanzierungsmodell über die Kreisumlage. Danach hatte Monheim am Rhein, obwohl hier nur 9 Prozent der Kreiseinwohnerschaft leben, plötzlich 32 Prozent der Kosten zu tragen.

weiterlesen...

nach oben

Mittwoch | 14. Juni 2017 | 13:53 Uhr

NRW-Kommunal-Soli könnte bald Geschichte sein

Von jedem Monheimer Steuereuro würden damit künftig wieder 20 Cent im Stadtgebiet verbleiben

Bei den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung verdichten sich in Düsseldorf die Anzeichen dafür, dass der von der letzten Landesregierung vor vier Jahren eingeführte sogenannte Kommunal-Soli in Kürze wieder abgeschafft wird. Für Monheim am Rhein, das von allen Städten in NRW am stärksten durch die Zusatzabgabe belastet wurde, bedeutet das eine jährliche Ersparnis von rund 30 Millionen Euro. Entsprechend groß ist die Erleichterung im Monheimer Rathaus über die angekündigte Entscheidung aus Düsseldorf.

„Der Kommunal-Soli hat Solidarität von Anfang an nur vorgetäuscht, weil er in Wahrheit lediglich die wenigen noch wettbewerbsfähigen Kommunen bestraft hat“, urteilt Bürgermeister Daniel Zimmermann. „Die Stadt Monheim am Rhein hat auch ohne den Kommunal-Soli bereits 80 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen in den kommunalen Finanzausgleich abgeführt. Diese Abführungspflicht wird auch nach der geplanten Abschaffung des Kommunal-Soli fortbestehen. Wir meinen, dass das genug Solidarität ist. Unsolidarisch, wie die alte Landesregierung uns unterstellen wollte, waren wir nie.“

weiterlesen...

nach oben

Dienstag | 7. März 2017 | 14:13 Uhr

Städtische Erfolgsbilanz: Eigenkapital überspringt erstmals die Halbe-Milliarde-Euro-Grenze

Jahresabschluss 2016 erbringt einen neuen Überschuss in Höhe von 77,9 Millionen Euro

In der Kämmerei wurde in den letzten Tagen noch einmal ganz besonders fleißig gerechnet und zusammengezählt. Nun steht fest: Die Stadt Monheim am Rhein hat das Haushaltsjahr 2016 wirtschaftlich mit einem Überschuss in Höhe von rund 77,9 Millionen Euro abgeschlossen.

Damit weist die Bilanz zum 31. Dezember 2016 erstmals in der Geschichte der Stadt einen Eigenkapitalwert oberhalb der 500-Millionen-Euro-Marke aus. Das Eigenkapital in Höhe von nun sogar 519,4 Millionen Euro macht dabei einen Anteil von etwa 68,1 Prozent des Gesamtbilanzvolumens aus. „Ein Wert, den in dieser Form mit Sicherheit nur die wenigsten Städte und Gemeinden in Deutschland vorweisen können“, so Bürgermeister Daniel Zimmermann.

weiterlesen...

nach oben

Dienstag | 20. Oktober 2015 | 12:14 Uhr

Monheim am Rhein plant Gewerbesteuer-Senkung um weitere 20 Punkte

Hebesatz soll ab 1. Januar 2016 von derzeit 285 auf 265 Punkte sinken | Ziel ist eine bessere Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Vergleich

Wenn Bürgermeister Daniel Zimmermann und Kämmerin Sabine Noll an diesem Mittwoch, 21. Oktober, den Haushaltsplan für das Jahr 2016 in den Rat der Stadt Monheim am Rhein einbringen, haben sie eine klare Botschaft: Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 soll der Gewerbesteuerhebesatz um weitere 20 Punkte von derzeit 285 auf dann nur noch 265 sinken. Damit wollen Zimmermann und Noll dem ohnehin schon günstigen Wirtschaftsstandort eine noch höhere Attraktivität und mehr internationale Wettbewerbsfähigkeit verleihen.

„Mit der erneuten Steuersenkung reagieren wir auf den hohen internationalen Wettbewerbsdruck, dem sich Monheim am Rhein seit der Einführung seiner Gewerbesteuerpolitik ausgesetzt sieht“, betonte Bürgermeister Daniel Zimmermann in einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag, 20. Oktober. Seine Amtskollegen in den benachbarten Städten hatte er zu diesem Zeitpunkt bereits persönlich über die geplante Senkung informiert – verbunden mit dem Versprechen, auch in Zukunft keine Betriebe aus dem Kreisgebiet oder den Nachbarstädten nach Monheim am Rhein abwerben zu wollen.

weiterlesen...

nach oben

Freitag | 8. Mai 2015 | 17:11 Uhr

„Das Wunder von Monheim“ im Schweizer Fernsehen

Radio Télévision Suisse berichtet über einen jungen Bürgermeister und seine erfolgreiche Steuerpolitik

Datei wird geladen ...

Radio Télévision Suisse, Mise au point vom 26.04.2015

 

(HINWEIS: Zum Ein- oder Ausblenden der deutschen Untertitel bitte auf die Buchstaben „CC“ im Videomenü klicken. Der Untertitel ist leider nicht für alle Mobilgeräte verfügbar. Bitte schauen Sie sich den Film ggf. auf einem Desktop-Computer an.)

Das Schweizer Fernsehen widmet Monheim am Rhein, seiner Steuerpolitik sowie seinem jungen Bürgermeister einen mehr als zehnminütigen Beitrag: „Von der hoch verschuldeten Stadt zum kleinen Wirtschaftswunder – willkommen in Monheim am Rhein.“

Diesen Beitrag einzeln anzeigen.

nach oben

Dienstag | 2. Dezember 2014 | 15:43 Uhr

Monheims wirtschaftsfreundliche Steuerpolitik geht nicht zu Lasten der Nachbarn

Bürgermeister Daniel Zimmermann nennt Vorwürfe der Ministerpräsidentin „haltlos“

Datei wird geladen ...

ARD, Günther Jauch vom 30.11.2014

 

Einmal mehr sorgen Aussagen aus Richtung der NRW-Landesregierung bezüglich der Monheimer Gewerbesteuerpolitik für Verärgerung im Monheimer Rathaus.

In der Sendung „Günther Jauch“ hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Sonntagabend die schon von Peer Steinbrück im letzten Bundestagswahlkampf wiederholt geäußerten Vorwürfe neu aufgewärmt, Monheim am Rhein habe seine hinzugewonnenen Steuerkraft vor allem auf Kosten der umliegenden Nachbarkommunen erlangt.

„Diese Vorwürfe der Ministerpräsidentin sind haltlos,“ konterte Zimmermann jetzt. Ein Blick auf die Steuerzahlen offenbare vielmehr, dass beim Vergleich der jüngsten Zahlen von Juli 2013 bis Juni 2014 gegenüber dem gleichen Zeitraum in den Jahren 2010/2011 alle Monheimer Nachbarstädte an Steuerkraft hinzugewonnen hätten - wenn auch nicht in dem beeindruckenden Maße wie Monheim am Rhein mit seiner seit inzwischen drei Jahren konsequent verfolgten Steuersenkungspolitik.

weiterlesen...

nach oben

Montag | 17. November 2014 | 17:12 Uhr

Klage gegen den Kommunal-Soli kommt mit doppelter Speerspitze

Landes- und Bundesverfassungsgericht werden zeitgleich angerufen

Datei wird geladen ...

RTL, RTL West vom 17.11.2014

 

Die aus Vertretern von acht Städten bestehende Arbeitsgruppe, die die gemeinsame Klage der Zahlergemeinden gegen den sogenannten Kommunal-Soli vorbereitet, hat sich an diesem Montag, 17. November, in Düsseldorf getroffen, um letzte juristische Details für die Klageeinreichung abzustimmen, die nun noch einmal allen Bürgermeistern und Kämmerern vorgelegt werden.

Zu den zunächst 59 Geberstädten des laufenden Jahres haben sich inzwischen noch weitere Kommunen hinzugesellt, die 2015 erstmals zahlungsfällig werden. Die von den mittlerweile bereits 66 klagewilligen Kommunen als verfassungswidrige Zwangsabgabe angesehenen Zahlungen über den „Kommunal-Soli“ belasten allein den Monheimer Haushalt mit jährlich rund 23 Millionen Euro - und würden dies voraussichtlich dauerhaft bis zum Jahr 2022 tun.

weiterlesen...

nach oben

Mittwoch | 15. Oktober 2014 | 16:05 Uhr

Kann das Ruhrgebiet von Monheim lernen?

WDR berichtet über die Gewerbesteuer in NRW

Datei wird geladen ...

WDR, Westpol vom 12.10.2014

 

Dass hohe Steuersätze nicht unbedingt zu hohen Steuereinnahmen führen, wissen auch die Kämmerer im Ruhrgebiet. Aus Herne kommt deshalb der Vorschlag, die Gewerbesteuersätze in Absprache mit den anderen Ruhrgebietsstädten zu senken und zu vereinheitlichen.

Der WDR nimmt die Diskussion zum Anlass, die Einnahmesituation verschiedener Städte zu beleuchten, und stattet auch der Gewerbesteueroase Monheim am Rhein einen Besuch ab. Hier sind die Einnahmen so hoch wie sonst nirgends im Land.

Diesen Beitrag einzeln anzeigen.

nach oben

Mittwoch | 3. September 2014 | 17:24 Uhr

Beim Kommunal-Soli bleibt Monheim am Rhein weiter an der Spitze

Modellrechnung des Innenministeriums bemisst Zahlungspflicht auf 22,5 Mio. Euro

Datei wird geladen ...

ZDF, Drehscheibe vom 03.09.2014

 

Auch im kommenden Jahr behält Monheim am Rhein seinen Spitzenplatz bei der Zahlungspflicht für den so genannten Kommunal-Soli. Laut einer vom nordrhein-westfälischen Innenministerium am Montag, den 01.09.2014 veröffentlichten Modellrechnung muss Monheim am Rhein im kommenden Jahr voraussichtlich 22,5 Mio. Euro abführen. Mit dem Geld unterstützt das Land bilanziell überschuldete Städte. Auf den Plätzen zwei und drei der zahlungspflichtigen Kommunen liegen wie schon in 2014 Düsseldorf mit 18,9 Mio. Euro und Ratingen mit 5,3 Mio. Euro.

„Wir haben Glück im Unglück“, so Bürgermeister Daniel Zimmermann, „dass im kommenden Jahr gemäß der vorliegenden Modellrechnung 78 statt bisher 59 Kommunen in den Soli einzahlen müssen. Sonst wäre die Monheimer Zahlungspflicht noch weit höher ausgefallen.“ An der angekündigten Klage werde die Stadt in jedem Fall festhalten. „Da jährlich neu festgelegt wird, welche Kommunen in den Soli einzahlen müssen, kann sich die Anzahl der Zahlungspflichtigen jederzeit verringern. Dann würden die verbleibenden Kommunen wesentlich mehr zahlen müssen. Im Übrigen halten wir den abzuführenden Betrag weiter für zu hoch“, so Zimmermann.

Diesen Beitrag einzeln anzeigen.

nach oben

Freitag | 25. April 2014 | 17:36 Uhr

MEGA bald wieder 100 Prozent städtisch

Kaufvertrag am Mittwoch unterzeichnet

Die Monheimer Elektrizitäts- und Gasversorgung GmbH (MEGA) gehört ab dem 1. Mai wieder zu 100 Prozent der Stadt Monheim am Rhein. Am vergangenen Mittwoch, den 23. April unterzeichneten Bürgermeister Daniel Zimmermann, Kämmerin Sabine Noll und MEGA-Geschäftsführer Udo Jürkenbeck gemeinsam mit Vertretern der Stadtwerke Düsseldorf den zuvor vom Stadtrat genehmigten Kaufvertrag. Damit gehen zum Monatswechsel 49,9 Prozent der Unternehmensanteile, die bislang von den Stadtwerken Düsseldorf gehalten wurden, ins Eigentum der Monheimer Versorgungs- und Verkehrs-GmbH über, deren alleinige Eigentümerin die Stadt Monheim am Rhein ist.

Der Kaufpreis liegt bei rund 19,3 Mio. Euro. Hinzu kommen die auf die Stadtwerke Düsseldorf entfallenden Gewinnanteile für 2013 und die ersten Monate des Jahres 2014, die sich auf insgesamt 1,2 Mio. Euro belaufen.

Diesen Beitrag einzeln anzeigen.

nach oben

Dienstag | 12. November 2013 | 17:23 Uhr

„Ein Schritt in die richtige Richtung“

Neue Pläne für den „Kommunal-Soli“ mildern die Abgabelast für Monheim am Rhein, stoßen im Rathaus aber dennoch auf Skepsis

Die von den Landtagsfraktionen der SPD und der Grünen am Dienstag, 12. November, verkündete Absicht, die von den 59 finanzstärksten Kommunen in Nordrhein-Westfalen jährliche zu zahlende Solidaritätsumlage in Höhe von 182 Millionen Euro auf die Hälfte zu reduzieren, stößt im Monheimer Rathaus auf Skepsis.

„Das ist mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung. Das Problem ist damit aber noch nicht gelöst“, stellt Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann klar und erinnert Innenminister Jäger zugleich an dessen Versprechen, mit dem neuen Gesetz keine Kommune im Land mehr belasten zu wollen, als diese künftig an Entlastung aus Bundesmitteln erfahren würde. Hintergrund: Im Kreishaushalt für 2014 sind 23 Millionen Euro veranschlagt, die die Kommunen künftig für die Grundsicherung im Alter und die sogenannte Eingliederung an Mehrzahlungen erhalten. Über den städtischen Kreisumlageanteil profitiert auch Monheimer von dieser Entlastung. Geld das man, so das Signal von der Stadtverwaltungsspitze, wohl auch ohne laut zu klagen in den Kommunal-Soli weitergeleitet hätte.

weiterlesen...

nach oben

Mittwoch | 9. Oktober 2013 | 8:35 Uhr

Zimmermann und Noll verteidigen geplante Steuersenkung

„Region profitiert von der Wettbewerbsfähigkeit Monheims“

Datei wird geladen ...

WDR, Lokalzeit aus Düsseldorf vom 08.10.2013

 

In einem Fernsehbeitrag der „Lokalzeit aus Düsseldorf“ stellen sich Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann und die neue Kämmerin Sabine Noll der Kritik, Monheim am Rhein schade mit seinen Steuersenkungsplänen den Nachbarstädten.

„Das Gegenteil ist der Fall“, sagt Daniel Zimmermann. Die Gänselieselstadt konkurriere vor allem mit Standorten außerhalbs Nordrhein-Westfalens. Der Steuerkraftzuwachs, den Monheim am Rhein zu verzeichnen habe, gehe damit nicht zu Lasten der umliegenden Kommunen, sondern geschehe eher zu ihren Gunsten. „Wir führen dem kommunalen Finanzausgleich in NRW Substanz zu, die sonst in Kommunen außerhalb unseres Bundeslands versteuert würde. Von unseren Umlagezahlungen profitieren auch die umliegenden Kommunen“, so Zimmermann.

Diesen Beitrag einzeln anzeigen.

nach oben

Donnerstag | 3. Oktober 2013 | 15:49 Uhr

Weitere Gewerbesteuersenkung geplant

Hebesatz soll nach Plänen des Bürgermeisters auf 285 Punkte sinken

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der am gestrigen Mittwoch, 2. Oktober tagte, stellte Bürgermeister Daniel Zimmermann gemeinsam mit der Kämmerin Sabine Noll und dem Beigeordneten Roland Liebermann Pläne zu einer weiteren Senkung des Monheimer Gewerbesteuersatzes vor. „Wir haben die Wahl, ob wir im Haushalt für das Jahr 2014 aufgrund der hohen Zahlungspflicht für die neue vom Land geplante Solidaritätsumlage ein Defizit ausweisen oder ob wir uns auf den Erfolg der bisherigen Monheimer Steuerpolitik besinnen und mit einer weiteren geringfügigen Steuersenkung Mehreinnahmen realisieren, die zur Deckung dieses Defizits beitragen werden“, erklärte Zimmermann seinen Vorschlag den Monheimer Ratsmitgliedern.

So soll der Haushaltsplan, den Bürgermeister Zimmermann und Kämmerin Noll in zwei Wochen in den Stadtrat einbringen wollen, für das kommende Jahr statt der ursprünglich erwarteten 190 Mio. € einen Gewerbesteuerertrag in Höhe von 200 Mio. € ausweisen. Für das Jahr 2015 sind Einnahmen in Höhe von 225 Mio. € geplant. „Uns liegen für die erwartete Mehreinnahme im kommenden Jahr bereits feste Zusagen vor. Der für 2015 geplante weitere Anstieg auf dann 225 Mio. € ist bereits bis etwa 215 Mio. € valide. An den restlichen 10 Mio. € werden wir bis 2015 noch arbeiten“, erläuterte Zimmermann.

weiterlesen...

nach oben

Dienstag | 17. September 2013 | 12:19 Uhr

Monheim am Rhein zieht keine Steuerkraft von seinen Nachbarstädten ab – Land, Bund und Kommunen profitieren

Bürgermeister Daniel Zimmermann kontert die wiederholt geäußerte Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

Dem von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück inzwischen mehrfach öffentlich bemühten Bild, die Stadt Monheim am Rhein habe Unternehmen mit der Herabsenkung ihres Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 300 Punkte „eine goldene Mohrrübe“ vor die Nase gehalten und „mitten in NRW eine Steueroase geschaffen“, trat Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann Anfang dieser Woche entschieden entgegen. „Allein die ständige Wiederholung durch Herrn Steinbrück macht den Sachverhalt nicht richtiger“, konterte Zimmermann am Dienstag und verwies dabei auf Zahlen, die den Vorwurf des früheren Bundesfinanzministers, Monheim habe Nachbar-Kommunen mit seiner Steuerpolitik geschwächt, eindeutig widerlegen.

Tatsächlich offenbaren die eigenen Statistiken des Landes NRW mit den Steuerkraftberechnungen für Köln, Düsseldorf, Leverkusen, Langenfeld und Dormagen eine ganz andere Wahrheit. „Unsere direkten Nachbarstädte haben demnach nicht etwa an Steuerkraft verloren, sondern ihre Einnahmen von 2011 bis heute sogar um 4,7 Prozent von insgesamt 2,73 Milliarden auf 2,86 Milliarden Euro steigern können“, rechnet Monheims Stadtoberhaupt vor. „Unsere Nachbarn bewegen sich mit ihrer leicht positiven Entwicklung damit voll im Landesdurchschnitt.“

weiterlesen...

nach oben

Dienstag | 10. September 2013 | 9:23 Uhr

Solidaritätsumlage weiter umstritten

WDR berichtet im Landesmagazin „Westpol“

Datei wird geladen ...

WDR, Westpol vom 08.09.2013

 

Über die umstrittene Solidaritätsumlage, mit der reiche Städte in NRW zur Unterstützung ärmerer Kommunen herangezogen werden sollen, berichtete der WDR am Sonntag, 8. September in seinem Landesmagazin „Westpol“. Neben Monheim am Rhein erwägen auch andere betroffene Kommunen eine Klage gegen das Gesetz, das Ende des Jahres vom Landtag beschlossen werden soll.

Insgesamt sollen 60 Städte jährlich zur Zahlung von rund 182 Mio. € herangezogen werden. Bestimmt ist das Geld für 61 Kommunen, die als bilanziell überschuldet gelten. Das Problem: Viele Zahlerkommunen geraten durch die Solidaritätsumlage selber in Haushaltsschwierigkeiten. Vor allem Monheim am Rhein ist von der Umlage betroffen. Die Gänselieselstadt soll mit 46 Mio. € pro Jahr herangezogen werden.

Diesen Beitrag einzeln anzeigen.

nach oben

Dienstag | 20. August 2013 | 14:33 Uhr

Zimmermann: Das Land rechnet uns künstlich reich

Stadt soll jährlich 46 Millionen Euro in „Solidaritätsumlage“ zahlen | Klage wahrscheinlich

Datei wird geladen ...

Sat.1, 17:30 Sat.1 NRW vom 20.08.2013

 

Rund 46 Millionen Euro soll die Stadt von 2014 bis 2020 jährlich in die vom Land geschaffene „Solidaritätsumlage“ einzahlen. „Sollte der Landtag diesem Vorschlag der Landesregierung folgen, müssten wir rund ein Viertel des Umlagevolumens für alle Städte in NRW aufbringen. Dieses Ungleichgewicht zeigt deutlich, dass die Umlage mit Solidarität nichts zu tun hat. Düsseldorf etwa, das ebenfalls schuldenfrei ist, aber fünfmal mehr Steuern einnimmt als Monheim am Rhein, soll nur 27 Millionen Euro beisteuern“, sagte Bürgermeister Daniel Zimmermann am Dienstag, 20. August.

Grund für das krasse Missverhältnis sei die unausgegorene Berechnungssystematik. Für die Bemessung der Solidaritätsumlage würden zwei Kennzahlen herangezogen: Die sogenannte Steuerkraft und der vom Landtag über das Gemeindefinanzierungsgesetz festgelegte Finanzbedarf. Ist die Steuerkraft einer Kommune höher als ihr Finanzbedarf, so soll sie 23 Prozent dieses vermeintlichen Überschusses in die neue Solidaritätsumlage einzahlen.

weiterlesen...

nach oben

Samstag | 20. Juli 2013 | 13:16 Uhr

Landesregierung will Monheim am Rhein zur Kasse bitten

Solidaritätsumlage könnte die Stadt jährlich bis zu 50 Mio.€ kosten

Datei wird geladen ...

WDR, Lokalzeit aus Düsseldorf vom 19.07.2013

 

Noch steht die genau Höhe der Zahlungspflicht nicht fest. Doch die Pläne der Landesregierung, von allen reichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Sonderumlage in Höhe von 181,6 Mio.€ zu erheben, lassen nichts Gutes erwarten. Kommt die Umlage wie geplant, müsste Monheim am Rhein voraussichtlich mehr abgeben als überhaupt an Steuereinnahmen im Haushalt zur Verfügung steht.

Diesen Beitrag einzeln anzeigen.

nach oben