Westspiel eröffnet Spielbank in Monheim am Rhein

Stadt rechnet mit jährlich 4,5 Millionen Euro Steuereinnahmen

Für einen schicken Abend im Casino konnten Glücksspielfreunde aus Nordrhein-Westfalen bislang nach Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund oder Duisburg fahren. Ab Herbst 2022 soll es auch in Monheim am Rhein eine Spielbank geben. Im ehemaligen Bowling-Center an der Konrad-Zuse-Straße 6 eröffnet die Westspiel-Gruppe auf rund 4.300 Quadratmetern eine Spielbank.

„Ich freue mich sehr, dass sich Westspiel für Monheim am Rhein entschieden hat“, erklärt Bürgermeister Daniel Zimmermann. „Das Land hat mit der Privatisierung der ehemals vier staatlichen Spielbanken auch die Erlaubnis für zwei zusätzliche Standorte erteilt. Einer davon wird Baumberg sein“, erklärt Zimmermann.

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26 Kommunen wollen sich im Greensill-Fall zusammenschließen

Vertreterinnen und Vertreter der Gebietskörperschaften einigten sich am Montag auf ein abgestimmtes juristisches Vorgehen und bereiten eine gemeinsame Vertretung ihrer Interessen vor

Die drohende Insolvenz der Greensill Bank bedroht die dort getätigten Anlagen der öffentlichen Hand. Während private Anlegerinnen und Anleger durch die so genannte Einlagensicherung geschützt sind, könnten verschiedene Kommunen, zwei kommunale Eigenbetriebe sowie weitere öffentliche Stellen leer ausgehen.

Gleich 26 betroffene Kommunen, die der Bremer Bank mit australischer Muttergesellschaft Gesamteinlagen in Höhe von 255 Millionen Euro anvertraut hatten, haben sich am Montag, 15. März untereinander ausgetauscht und planen nun, sich juristisch gemeinsam für das eingeleitete Insolvenzverfahren aufzustellen. Ihnen allen gemeinsam ist, dass sie noch bis in das laufende Jahr hinein ihre zumeist kurz- bis mittelfristig anzulegenden liquiden Mittel auf Konten der Bremer Bank als sicher ansehen mussten. Teils ist ihnen von unterschiedlichen Finanzdienstleistern dazu sogar geraten worden. Bis zum Schluss besaß Greensill ein gutes Rating. Von den offenbar seit Monaten laufenden Untersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Richtung Greensill erfuhren die zuständigen Finanzverantwortlichen zu spät. Nun droht sogar der mögliche Totalverlust.

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Stadt Monheim am Rhein arbeitet Greensill-Anlagen auf und blickt nach vorn

Klärung der Geschehnisse durch interne und externe Prüfer | Vorbereitung auf Insolvenzverfahren

Nachdem in einer Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Dienstagabend, 9. März, den Mitgliedern des Stadtrats, die im Ausschuss vertreten sind, alle bekannten Fakten zur drohenden Greensill-Insolvenz auf den Tisch gelegt wurden, blickt die Stadt Monheim am Rhein bei der Aufarbeitung ihrer Anlagestrategie nun vor allem nach vorn. Das beinhaltet die juristische Vorbereitung auf ein erwartetes Greensill-Insolvenzverfahren und eine Entscheidung über Änderungen bei den städtischen Finanzanlagen.

Wie Bürgermeister Daniel Zimmermann und Kämmerer Roland Liebermann am Dienstag in nicht öffentlicher Sitzung im Monheimer Ratssaal unterstrichen, geht es im Kern dabei um drei Säulen. Erstens: die Aufklärung durch interne und externe Prüfer, ob im Zusammenhang mit den Greensill-Anlagen Fehler gemacht wurden. Zweitens: die Entscheidung, was mit den übrigen Finanzanlagen der Stadt Monheim am Rhein geschehen soll. Und drittens: die Klärung der Frage, ob und wenn ja wie die in Bremen angelegten 38 Millionen Euro ganz oder zumindest in Teilen gerettet werden können.

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Stadt von drohender Greensill-Insolvenz betroffen

Insgesamt 38 Millionen Euro wurden bei Bremer Privatbank angelegt

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin hat am Mittwoch, 3. März, gegen die Greensill Bank wegen einer drohenden Überschuldung ein Zahlungsmoratorium verhängt. Damit darf die Bank nun keine Ein- und Auszahlungen mehr vornehmen. Von dem Moratorium ist auch die Stadt Monheim am Rhein betroffen. Insgesamt 38 Millionen Euro wurden bei Greensill Bank angelegt. Bürgermeister Daniel Zimmermann informierte am Donnerstagmittag alle Ratsmitglieder per E-Mail und leitete eine Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ein. „Es könnte sein, dass der komplette Ausfall des angelegten Geldes droht. Wir verfolgen nun die Untersuchungen der Bafin“, sagt Zimmermann.

Laut der vom Rat beschlossenen Anlagenrichtlinie darf die Stadtverwaltung nur bei solchen Banken Geld anlegen, die einlagengesichert, also vor Ausfall geschützt sind. Bei einer Bankenkrise springt dann der Einlagensicherungsfonds deutscher Banken ein. Der Schutzrahmen des Fonds wurde in den vergangenen Jahren jedoch verringert, seit dem 1. Oktober 2017 werden hauptsächlich Privatanleger, jedoch keine Kommunen mehr durch den Einlagensicherungsfonds geschützt. „Um Negativzinsen zu vermeiden, hatte die Stadt teilweise dennoch Geld bei Privatbanken angelegt. Wir prüfen nun, ob diese Geldanlagen einen Verstoß gegen die städtische Anlagerichtlinie darstellen“, erklärt Zimmermann.

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Monheimer Rettungsschirm im Wert von 10 Millionen Euro

Stadtrat soll Paket am 8. April verabschieden

Einen kommunalen Rettungsschirm für Gewerbebetriebe in Monheim am Rhein kündigen Bürgermeister Daniel Zimmermann und Stadtkämmerin Sabine Noll an. Das Paket richtet sich an gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe und soll außerplanmäßige Finanzmittel in Höhe von 10 Millionen Euro umfassen. Die Deckung soll, sofern der Stadtrat in einer Sondersitzung am 8. April zustimmt, aus der Ausgleichsrücklage erfolgen.

In der gleichen Sitzung soll auch ein Nachtragshaushalt eingebracht werden, um die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise für die Stadt Monheim am Rhein abzufedern. Die Sitzung wird als Live-Stream im Rats-TV verfügbar sein.

Zwar sieht auch der Rettungsschirm des Landes NRW Soforthilfen für Unternehmen je nach Anzahl der Beschäftigten in Höhe von 9.000 oder 15.000 Euro für den Zeitraum von drei Monaten vor, die auch zur Leistung der Mietzahlungen oder Kreditleistungen gedacht sind, jedoch dürfte dieser Betrag in der Regel nicht auskömmlich sein, um sämtliche Fixkosten wie Kredit- oder Leasingraten sowie weitere Nebenkosten zu decken, so die Einschätzung im Rathaus. Bürgermeister Daniel Zimmermann: „Die Stadt Monheim am Rhein sieht daher einen ergänzenden kommunalen Rettungsschirm vor, um die vor Ort ansässigen Unternehmen vor der Zahlungsunfähigkeit und Aufgabe ihrer Betriebe zu bewahren. Die Deckung durch die Ausgleichsrücklage ist für uns dank des guten Wirtschaftens in den letzten Jahren kein Problem. Wir können daher jetzt als Kommune schnell und unbürokratisch helfen.“

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„Vorwürfe der SPD- und FDP-Kreispolitiker sind haltlos“

Bürgermeister Daniel Zimmermann widerspricht Behauptungen im Zusammenhang mit dem gewonnen Urteil zur Finanzierung der Förderschulen

Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW, dass das vom Kreistag 2015 beschlossene Finanzierungsmodel für die Förderschulen gegen geltendes Recht verstößt und daher eine Rückzahlung an die Stadt Monheim am Rhein zu erfolgen hat, melden sich aus den Reihen der Kreis-Politik Stimmen zu Wort, die das Vorgehen der Stadt Monheim am Rhein kritisieren.

Die stellvertretende FDP-Kreistagsvorsitzende Dr. Tina Pannes wirft Monheims Bürgermeister „miese Rechnerei“ und „städtischen Egoismus“ vor. Manfred Schulte, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, erneuert seinen alten Vorwurf des „unsolidarischen Treibens“, dem es einen Riegel vorzuschieben gelte, und scheut auch vor persönlichen Angriffen nicht zurück, indem er behauptet Bürgermeister Daniel Zimmermann „schwadroniere“ von Gerechtigkeit. Monheim klage sich, so Schulte, immer mehr aus den Gemeinschaftsaufgaben des Kreises, die über die Kreisumlage finanziert werden, heraus. Und er macht zugleich noch deutlich, was er von der Entscheidung, des obersten Verwaltungsgerichts in NRW hält, wenn er behauptet, das Gericht habe das Gesetz „zugunsten Monheims ausgelegt“, so als hätte die Entscheidung genauso gut andersherum ausfallen können.

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Monheim am Rhein erhält rund 10 Millionen Euro vom Kreis zurück

Auch das Oberverwaltungsgericht bestätigt: Die Finanzierung von Förderschulen über die allgemeine Kreisumlage ist rechtswidrig

Es ist ein juristischer Erfolg auf ganzer Linie. Als zweite und final entscheidende Instanz hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht NRW die Auffassung der Stadt Monheim am Rhein bestätigt, dass eine Finanzierung der sieben Kreis-Förderschulen, inklusive Schülerbeförderungskosten, sowie der vier heilpädagogischen und integrativen Kindertagesstätten in Trägerschaft des Kreises über die allgemeine Kreisumlage rechtswidrig ist. Der Kreis hätte einen sachgerechten Verteilungsschlüssel finden müssen, um die Kosten unter den kreisangehörigen Städten aufzuteilen. Eine Kostenteilung nach der Steuerkraft der Städte, wie vom Kreis Mettmann seit 2016 praktiziert, ist unzulässig. Das Urteil hat erhebliche Folgen für alle Kommunen im Kreis.

Was ist passiert? Nachdem 2013 die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit einem besonderen Förderbedarf, etwa durch eine körperliche, seelische oder geistige Einschränkung, als Regelfall im Schulgesetz des Landes NRW verankert und zugleich die Mindestgröße für Förderschulen angehoben wurde, hatte der Kreistag Mettmann 2015 eine neue Förderstruktur beschlossen. Neu war an dem Konzept dabei nicht nur der Zusammenschluss einiger kleinerer Schulen in vier Förderzentren mit den Namen Nord, Süd, Ost und West, sondern auch das dahinterstehende Finanzierungsmodell über die Kreisumlage. Danach hatte Monheim am Rhein, obwohl hier nur 9 Prozent der Kreiseinwohnerschaft leben, plötzlich 32 Prozent der Kosten zu tragen.

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NRW-Kommunal-Soli könnte bald Geschichte sein

Von jedem Monheimer Steuereuro würden damit künftig wieder 20 Cent im Stadtgebiet verbleiben

Bei den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung verdichten sich in Düsseldorf die Anzeichen dafür, dass der von der letzten Landesregierung vor vier Jahren eingeführte sogenannte Kommunal-Soli in Kürze wieder abgeschafft wird. Für Monheim am Rhein, das von allen Städten in NRW am stärksten durch die Zusatzabgabe belastet wurde, bedeutet das eine jährliche Ersparnis von rund 30 Millionen Euro. Entsprechend groß ist die Erleichterung im Monheimer Rathaus über die angekündigte Entscheidung aus Düsseldorf.

„Der Kommunal-Soli hat Solidarität von Anfang an nur vorgetäuscht, weil er in Wahrheit lediglich die wenigen noch wettbewerbsfähigen Kommunen bestraft hat“, urteilt Bürgermeister Daniel Zimmermann. „Die Stadt Monheim am Rhein hat auch ohne den Kommunal-Soli bereits 80 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen in den kommunalen Finanzausgleich abgeführt. Diese Abführungspflicht wird auch nach der geplanten Abschaffung des Kommunal-Soli fortbestehen. Wir meinen, dass das genug Solidarität ist. Unsolidarisch, wie die alte Landesregierung uns unterstellen wollte, waren wir nie.“

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Städtische Erfolgsbilanz: Eigenkapital überspringt erstmals die Halbe-Milliarde-Euro-Grenze

Jahresabschluss 2016 erbringt einen neuen Überschuss in Höhe von 77,9 Millionen Euro

In der Kämmerei wurde in den letzten Tagen noch einmal ganz besonders fleißig gerechnet und zusammengezählt. Nun steht fest: Die Stadt Monheim am Rhein hat das Haushaltsjahr 2016 wirtschaftlich mit einem Überschuss in Höhe von rund 77,9 Millionen Euro abgeschlossen.

Damit weist die Bilanz zum 31. Dezember 2016 erstmals in der Geschichte der Stadt einen Eigenkapitalwert oberhalb der 500-Millionen-Euro-Marke aus. Das Eigenkapital in Höhe von nun sogar 519,4 Millionen Euro macht dabei einen Anteil von etwa 68,1 Prozent des Gesamtbilanzvolumens aus. „Ein Wert, den in dieser Form mit Sicherheit nur die wenigsten Städte und Gemeinden in Deutschland vorweisen können“, so Bürgermeister Daniel Zimmermann.

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Monheim am Rhein plant Gewerbesteuer-Senkung um weitere 20 Punkte

Hebesatz soll ab 1. Januar 2016 von derzeit 285 auf 265 Punkte sinken | Ziel ist eine bessere Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Vergleich

Wenn Bürgermeister Daniel Zimmermann und Kämmerin Sabine Noll an diesem Mittwoch, 21. Oktober, den Haushaltsplan für das Jahr 2016 in den Rat der Stadt Monheim am Rhein einbringen, haben sie eine klare Botschaft: Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 soll der Gewerbesteuerhebesatz um weitere 20 Punkte von derzeit 285 auf dann nur noch 265 sinken. Damit wollen Zimmermann und Noll dem ohnehin schon günstigen Wirtschaftsstandort eine noch höhere Attraktivität und mehr internationale Wettbewerbsfähigkeit verleihen.

„Mit der erneuten Steuersenkung reagieren wir auf den hohen internationalen Wettbewerbsdruck, dem sich Monheim am Rhein seit der Einführung seiner Gewerbesteuerpolitik ausgesetzt sieht“, betonte Bürgermeister Daniel Zimmermann in einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag, 20. Oktober. Seine Amtskollegen in den benachbarten Städten hatte er zu diesem Zeitpunkt bereits persönlich über die geplante Senkung informiert – verbunden mit dem Versprechen, auch in Zukunft keine Betriebe aus dem Kreisgebiet oder den Nachbarstädten nach Monheim am Rhein abwerben zu wollen.

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„Das Wunder von Monheim“ im Schweizer Fernsehen

Radio Télévision Suisse berichtet über einen jungen Bürgermeister und seine erfolgreiche Steuerpolitik

Radio Télévision Suisse, Mise au point vom 26.04.2015

(HINWEIS: Zum Ein- oder Ausblenden der deutschen Untertitel bitte auf die Buchstaben „CC“ im Videomenü klicken. Der Untertitel ist leider nicht für alle Mobilgeräte verfügbar. Bitte schauen Sie sich den Film ggf. auf einem Desktop-Computer an.)

Das Schweizer Fernsehen widmet Monheim am Rhein, seiner Steuerpolitik sowie seinem jungen Bürgermeister einen mehr als zehnminütigen Beitrag: „Von der hoch verschuldeten Stadt zum kleinen Wirtschaftswunder – willkommen in Monheim am Rhein.“

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Monheims wirtschaftsfreundliche Steuerpolitik geht nicht zu Lasten der Nachbarn

Bürgermeister Daniel Zimmermann nennt Vorwürfe der Ministerpräsidentin „haltlos“

ARD, Günther Jauch vom 30.11.2014

Einmal mehr sorgen Aussagen aus Richtung der NRW-Landesregierung bezüglich der Monheimer Gewerbesteuerpolitik für Verärgerung im Monheimer Rathaus.

In der Sendung „Günther Jauch“ hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Sonntagabend die schon von Peer Steinbrück im letzten Bundestagswahlkampf wiederholt geäußerten Vorwürfe neu aufgewärmt, Monheim am Rhein habe seine hinzugewonnenen Steuerkraft vor allem auf Kosten der umliegenden Nachbarkommunen erlangt.

„Diese Vorwürfe der Ministerpräsidentin sind haltlos,“ konterte Zimmermann jetzt. Ein Blick auf die Steuerzahlen offenbare vielmehr, dass beim Vergleich der jüngsten Zahlen von Juli 2013 bis Juni 2014 gegenüber dem gleichen Zeitraum in den Jahren 2010/2011 alle Monheimer Nachbarstädte an Steuerkraft hinzugewonnen hätten - wenn auch nicht in dem beeindruckenden Maße wie Monheim am Rhein mit seiner seit inzwischen drei Jahren konsequent verfolgten Steuersenkungspolitik.

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Klage gegen den Kommunal-Soli kommt mit doppelter Speerspitze

Landes- und Bundesverfassungsgericht werden zeitgleich angerufen

RTL, RTL West vom 17.11.2014

Die aus Vertretern von acht Städten bestehende Arbeitsgruppe, die die gemeinsame Klage der Zahlergemeinden gegen den sogenannten Kommunal-Soli vorbereitet, hat sich an diesem Montag, 17. November, in Düsseldorf getroffen, um letzte juristische Details für die Klageeinreichung abzustimmen, die nun noch einmal allen Bürgermeistern und Kämmerern vorgelegt werden.

Zu den zunächst 59 Geberstädten des laufenden Jahres haben sich inzwischen noch weitere Kommunen hinzugesellt, die 2015 erstmals zahlungsfällig werden. Die von den mittlerweile bereits 66 klagewilligen Kommunen als verfassungswidrige Zwangsabgabe angesehenen Zahlungen über den „Kommunal-Soli“ belasten allein den Monheimer Haushalt mit jährlich rund 23 Millionen Euro - und würden dies voraussichtlich dauerhaft bis zum Jahr 2022 tun.

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Kann das Ruhrgebiet von Monheim lernen?

WDR berichtet über die Gewerbesteuer in NRW

WDR, Westpol vom 12.10.2014

Dass hohe Steuersätze nicht unbedingt zu hohen Steuereinnahmen führen, wissen auch die Kämmerer im Ruhrgebiet. Aus Herne kommt deshalb der Vorschlag, die Gewerbesteuersätze in Absprache mit den anderen Ruhrgebietsstädten zu senken und zu vereinheitlichen.

Der WDR nimmt die Diskussion zum Anlass, die Einnahmesituation verschiedener Städte zu beleuchten, und stattet auch der Gewerbesteueroase Monheim am Rhein einen Besuch ab. Hier sind die Einnahmen so hoch wie sonst nirgends im Land.

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Beim Kommunal-Soli bleibt Monheim am Rhein weiter an der Spitze

Modellrechnung des Innenministeriums bemisst Zahlungspflicht auf 22,5 Mio. Euro

ZDF, Drehscheibe vom 03.09.2014

Auch im kommenden Jahr behält Monheim am Rhein seinen Spitzenplatz bei der Zahlungspflicht für den so genannten Kommunal-Soli. Laut einer vom nordrhein-westfälischen Innenministerium am Montag, den 01.09.2014 veröffentlichten Modellrechnung muss Monheim am Rhein im kommenden Jahr voraussichtlich 22,5 Mio. Euro abführen. Mit dem Geld unterstützt das Land bilanziell überschuldete Städte. Auf den Plätzen zwei und drei der zahlungspflichtigen Kommunen liegen wie schon in 2014 Düsseldorf mit 18,9 Mio. Euro und Ratingen mit 5,3 Mio. Euro.

„Wir haben Glück im Unglück“, so Bürgermeister Daniel Zimmermann, „dass im kommenden Jahr gemäß der vorliegenden Modellrechnung 78 statt bisher 59 Kommunen in den Soli einzahlen müssen. Sonst wäre die Monheimer Zahlungspflicht noch weit höher ausgefallen.“ An der angekündigten Klage werde die Stadt in jedem Fall festhalten. „Da jährlich neu festgelegt wird, welche Kommunen in den Soli einzahlen müssen, kann sich die Anzahl der Zahlungspflichtigen jederzeit verringern. Dann würden die verbleibenden Kommunen wesentlich mehr zahlen müssen. Im Übrigen halten wir den abzuführenden Betrag weiter für zu hoch“, so Zimmermann.

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MEGA bald wieder 100 Prozent städtisch

Kaufvertrag am Mittwoch unterzeichnet

Die Monheimer Elektrizitäts- und Gasversorgung GmbH (MEGA) gehört ab dem 1. Mai wieder zu 100 Prozent der Stadt Monheim am Rhein. Am vergangenen Mittwoch, den 23. April unterzeichneten Bürgermeister Daniel Zimmermann, Kämmerin Sabine Noll und MEGA-Geschäftsführer Udo Jürkenbeck gemeinsam mit Vertretern der Stadtwerke Düsseldorf den zuvor vom Stadtrat genehmigten Kaufvertrag. Damit gehen zum Monatswechsel 49,9 Prozent der Unternehmensanteile, die bislang von den Stadtwerken Düsseldorf gehalten wurden, ins Eigentum der Monheimer Versorgungs- und Verkehrs-GmbH über, deren alleinige Eigentümerin die Stadt Monheim am Rhein ist.

Der Kaufpreis liegt bei rund 19,3 Mio. Euro. Hinzu kommen die auf die Stadtwerke Düsseldorf entfallenden Gewinnanteile für 2013 und die ersten Monate des Jahres 2014, die sich auf insgesamt 1,2 Mio. Euro belaufen.

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„Ein Schritt in die richtige Richtung“

Neue Pläne für den „Kommunal-Soli“ mildern die Abgabelast für Monheim am Rhein, stoßen im Rathaus aber dennoch auf Skepsis

Die von den Landtagsfraktionen der SPD und der Grünen am Dienstag, 12. November, verkündete Absicht, die von den 59 finanzstärksten Kommunen in Nordrhein-Westfalen jährliche zu zahlende Solidaritätsumlage in Höhe von 182 Millionen Euro auf die Hälfte zu reduzieren, stößt im Monheimer Rathaus auf Skepsis.

„Das ist mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung. Das Problem ist damit aber noch nicht gelöst“, stellt Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann klar und erinnert Innenminister Jäger zugleich an dessen Versprechen, mit dem neuen Gesetz keine Kommune im Land mehr belasten zu wollen, als diese künftig an Entlastung aus Bundesmitteln erfahren würde. Hintergrund: Im Kreishaushalt für 2014 sind 23 Millionen Euro veranschlagt, die die Kommunen künftig für die Grundsicherung im Alter und die sogenannte Eingliederung an Mehrzahlungen erhalten. Über den städtischen Kreisumlageanteil profitiert auch Monheimer von dieser Entlastung. Geld das man, so das Signal von der Stadtverwaltungsspitze, wohl auch ohne laut zu klagen in den Kommunal-Soli weitergeleitet hätte.

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Zimmermann und Noll verteidigen geplante Steuersenkung

„Region profitiert von der Wettbewerbsfähigkeit Monheims“

WDR, Lokalzeit aus Düsseldorf vom 08.10.2013

In einem Fernsehbeitrag der „Lokalzeit aus Düsseldorf“ stellen sich Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann und die neue Kämmerin Sabine Noll der Kritik, Monheim am Rhein schade mit seinen Steuersenkungsplänen den Nachbarstädten.

„Das Gegenteil ist der Fall“, sagt Daniel Zimmermann. Die Gänselieselstadt konkurriere vor allem mit Standorten außerhalbs Nordrhein-Westfalens. Der Steuerkraftzuwachs, den Monheim am Rhein zu verzeichnen habe, gehe damit nicht zu Lasten der umliegenden Kommunen, sondern geschehe eher zu ihren Gunsten. „Wir führen dem kommunalen Finanzausgleich in NRW Substanz zu, die sonst in Kommunen außerhalb unseres Bundeslands versteuert würde. Von unseren Umlagezahlungen profitieren auch die umliegenden Kommunen“, so Zimmermann.

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Weitere Gewerbesteuersenkung geplant

Hebesatz soll nach Plänen des Bürgermeisters auf 285 Punkte sinken

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der am gestrigen Mittwoch, 2. Oktober tagte, stellte Bürgermeister Daniel Zimmermann gemeinsam mit der Kämmerin Sabine Noll und dem Beigeordneten Roland Liebermann Pläne zu einer weiteren Senkung des Monheimer Gewerbesteuersatzes vor. „Wir haben die Wahl, ob wir im Haushalt für das Jahr 2014 aufgrund der hohen Zahlungspflicht für die neue vom Land geplante Solidaritätsumlage ein Defizit ausweisen oder ob wir uns auf den Erfolg der bisherigen Monheimer Steuerpolitik besinnen und mit einer weiteren geringfügigen Steuersenkung Mehreinnahmen realisieren, die zur Deckung dieses Defizits beitragen werden“, erklärte Zimmermann seinen Vorschlag den Monheimer Ratsmitgliedern.

So soll der Haushaltsplan, den Bürgermeister Zimmermann und Kämmerin Noll in zwei Wochen in den Stadtrat einbringen wollen, für das kommende Jahr statt der ursprünglich erwarteten 190 Mio. € einen Gewerbesteuerertrag in Höhe von 200 Mio. € ausweisen. Für das Jahr 2015 sind Einnahmen in Höhe von 225 Mio. € geplant. „Uns liegen für die erwartete Mehreinnahme im kommenden Jahr bereits feste Zusagen vor. Der für 2015 geplante weitere Anstieg auf dann 225 Mio. € ist bereits bis etwa 215 Mio. € valide. An den restlichen 10 Mio. € werden wir bis 2015 noch arbeiten“, erläuterte Zimmermann.

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Monheim am Rhein zieht keine Steuerkraft von seinen Nachbarstädten ab – Land, Bund und Kommunen profitieren

Bürgermeister Daniel Zimmermann kontert die wiederholt geäußerte Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

Dem von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück inzwischen mehrfach öffentlich bemühten Bild, die Stadt Monheim am Rhein habe Unternehmen mit der Herabsenkung ihres Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 300 Punkte „eine goldene Mohrrübe“ vor die Nase gehalten und „mitten in NRW eine Steueroase geschaffen“, trat Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann Anfang dieser Woche entschieden entgegen. „Allein die ständige Wiederholung durch Herrn Steinbrück macht den Sachverhalt nicht richtiger“, konterte Zimmermann am Dienstag und verwies dabei auf Zahlen, die den Vorwurf des früheren Bundesfinanzministers, Monheim habe Nachbar-Kommunen mit seiner Steuerpolitik geschwächt, eindeutig widerlegen.

Tatsächlich offenbaren die eigenen Statistiken des Landes NRW mit den Steuerkraftberechnungen für Köln, Düsseldorf, Leverkusen, Langenfeld und Dormagen eine ganz andere Wahrheit. „Unsere direkten Nachbarstädte haben demnach nicht etwa an Steuerkraft verloren, sondern ihre Einnahmen von 2011 bis heute sogar um 4,7 Prozent von insgesamt 2,73 Milliarden auf 2,86 Milliarden Euro steigern können“, rechnet Monheims Stadtoberhaupt vor. „Unsere Nachbarn bewegen sich mit ihrer leicht positiven Entwicklung damit voll im Landesdurchschnitt.“

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Solidaritätsumlage weiter umstritten

WDR berichtet im Landesmagazin „Westpol“

WDR, Westpol vom 08.09.2013

Über die umstrittene Solidaritätsumlage, mit der reiche Städte in NRW zur Unterstützung ärmerer Kommunen herangezogen werden sollen, berichtete der WDR am Sonntag, 8. September in seinem Landesmagazin „Westpol“. Neben Monheim am Rhein erwägen auch andere betroffene Kommunen eine Klage gegen das Gesetz, das Ende des Jahres vom Landtag beschlossen werden soll.

Insgesamt sollen 60 Städte jährlich zur Zahlung von rund 182 Mio. € herangezogen werden. Bestimmt ist das Geld für 61 Kommunen, die als bilanziell überschuldet gelten. Das Problem: Viele Zahlerkommunen geraten durch die Solidaritätsumlage selber in Haushaltsschwierigkeiten. Vor allem Monheim am Rhein ist von der Umlage betroffen. Die Gänselieselstadt soll mit 46 Mio. € pro Jahr herangezogen werden.

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Zimmermann: Das Land rechnet uns künstlich reich

Stadt soll jährlich 46 Millionen Euro in „Solidaritätsumlage“ zahlen | Klage wahrscheinlich

Sat.1, 17:30 Sat.1 NRW vom 20.08.2013

Rund 46 Millionen Euro soll die Stadt von 2014 bis 2020 jährlich in die vom Land geschaffene „Solidaritätsumlage“ einzahlen. „Sollte der Landtag diesem Vorschlag der Landesregierung folgen, müssten wir rund ein Viertel des Umlagevolumens für alle Städte in NRW aufbringen. Dieses Ungleichgewicht zeigt deutlich, dass die Umlage mit Solidarität nichts zu tun hat. Düsseldorf etwa, das ebenfalls schuldenfrei ist, aber fünfmal mehr Steuern einnimmt als Monheim am Rhein, soll nur 27 Millionen Euro beisteuern“, sagte Bürgermeister Daniel Zimmermann am Dienstag, 20. August.

Grund für das krasse Missverhältnis sei die unausgegorene Berechnungssystematik. Für die Bemessung der Solidaritätsumlage würden zwei Kennzahlen herangezogen: Die sogenannte Steuerkraft und der vom Landtag über das Gemeindefinanzierungsgesetz festgelegte Finanzbedarf. Ist die Steuerkraft einer Kommune höher als ihr Finanzbedarf, so soll sie 23 Prozent dieses vermeintlichen Überschusses in die neue Solidaritätsumlage einzahlen.

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Landesregierung will Monheim am Rhein zur Kasse bitten

Solidaritätsumlage könnte die Stadt jährlich bis zu 50 Mio.€ kosten

WDR, Lokalzeit aus Düsseldorf vom 19.07.2013

Noch steht die genau Höhe der Zahlungspflicht nicht fest. Doch die Pläne der Landesregierung, von allen reichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Sonderumlage in Höhe von 181,6 Mio.€ zu erheben, lassen nichts Gutes erwarten. Kommt die Umlage wie geplant, müsste Monheim am Rhein voraussichtlich mehr abgeben als überhaupt an Steuereinnahmen im Haushalt zur Verfügung steht.

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Monheim am Rhein feiert Schuldenfreiheit

Sondermünze ab morgen erhältlich

Im Rahmen des 4. Monheimer Stadtfests begleicht die Stadt ihren letzten offenen Kredit. Damit wird Monheim am Rhein von nun an schuldenfrei sein.

Geplant ist die Tilgung für heute, Samstag, den 8. Juni 2013. Gegen 18:15 Uhr wollen Bürgermeister Daniel Zimmermann und Stadtkämmerer Max Herrmann einen Scheck in Höhe von 2,897 Mio. € an Arndt Hallmann, den Vorstandsvorsitzenden der Stadtsparkasse Düsseldorf, übergeben. Mit dieser Zahlung kauft die Stadt Monheim am Rhein einen so genannten Swap zurück, der für die Stadt die letzten offene Verbindlichkeit darstellt.

Durch die Entscheidung des Stadtrates, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 435 auf 300 Punkte zu senken hat sich das Steueraufkommen in der Rheingemeinde erheblich gesteigert. Die in den Jahren 2012 und 2013 erwirtschafteten Überschüsse setzt die Stadt zur Tilgung ihrer Kreditverpflichtungen ein.

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Städtische Schuldenfreiheit naht

Zum Stadtfest wird der letzte Kredit abbezahlt | WDR berichtete in der Lokalzeit

WDR, Lokalzeit aus Düsseldorf vom 21.05.2013

Zum Stadtfest am 8. Juni wird Monheim am Rhein schuldenfrei sein. Bürgermeister Daniel Zimmermann und Kämmerer Max Herrmann wollen an diesem Tag den letzten städtischen Kredit an die Stadtsparkasse Düsseldorf zurückzahlen.

Möglich wird das durch ein neues Rekordergebnis bei der Gewerbesteuer. Die Einnahmen sollen sich in diesem Jahr auf 250 Mio. € belaufen - rund 100 Mio. € mehr als geplant. „In den Gewerbesteuereinnahmen für dieses Jahr sind noch etwa 50 Mio. € an Nachzahlungen für das Vorjahr enthalten. Wir rechnen deshalb damit, dass das sich die Gewerbesteuereinnahmen in den Folgejahren bei rund 200 Mio. € jährlich einpendeln werden“, erläutert Zimmermann.

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„Youngster räumt auf“

WDR 5 berichtet über die bevorstehende Schuldenfreiheit

WDR 5, Westblick vom 08.04.2013

Viele waren skeptisch wegen seines Alters, trotzdem hat Daniel Zimmermann „offenbar nicht alles falsch gemacht“, wie Wolfgang Meyer in seiner Anmoderation für die WDR-5-Sendung Westblick feststellt. Plagten Monheim am Rhein noch vor drei Jahren rund 130 Mio. Euro Schulden, so ist dieser Betrag mittlerweile fast vollständig abgebaut. Der folgende Radiobeitrag geht dem Phänomen „Schuldenabbau durch Gewerbesteuer-Senkung“ auf den Grund.

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„Monheimer Finanzkraft kommt auch dem Kreis zugute“

Bürgermeister Zimmermann weist Kritik an niedriger Gewerbesteuer zurück

Die im Kreistag geäußerte Kritik am niedrigen Monheimer Gewerbesteuersatz hält Bürgermeister Daniel Zimmermann für „schlichtweg unqualifiziert“. Die Senkung auf 300 Punkte, den landesweit niedrigsten Satz, schade weder dem Kreis noch den kreisangehörigen Städten, sagte der Verwaltungschef am Montag, 7. Januar.

„Vielmehr kommt unsere Finanzkraft auch dem Kreis und seinen Städten zugute. Ohne unsere zusätzliche Steuereinnahmen würde der Hebesatz für die Kreisumlage von den jetzt beschlossenen 40,8 auf 43,4 Prozent steigen“, so Zimmermann. Für die Städte wäre das eine zusätzliche Belastung von rund 16 Millionen Euro. Beispiele: Für Ratingen wären es 3,6 Millionen Euro mehr, für Velbert 2,7 Millionen, für Hilden und Langenfeld jeweils 2,3 Millionen.

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Haushaltsentwicklung weiter positiv

Überschuss in Höhe von 44,6 Mio. für 2013 erwartet

Die positiven Entwicklungen im Monheimer Haushaltsplan setzen sich auch in 2013 fort. Bei der Einbringung des Zahlenwerks für das kommende Jahr konnten Kämmerer Max Herrmann und Bürgermeister Daniel Zimmermann dem Stadtrat am 24. Oktober ein voraussichtliches Plus in Höhe von 44,6 Mio. Euro präsentieren. Die Verabschiedung des Haushalts ist nach den Beratungen der Einzeletats in den zurzeit tagenden Ausschüssen für den 19. Dezember 2012 geplant.

Wie schon für das Jahr 2012 rechnen der Kämmerer und der Bürgermeister mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 150 Mio. Euro. Zwar sei ab 2013 nicht mehr mit Nachzahlungen für Vorjahre zu rechnen, wie sie in 2012 noch mit rund 30 Mio. Euro zu verzeichnen waren, trotzdem werde sich das Gewerbesteueraufkommen in den nächsten Jahren bei jeweils mindestens 150 bis 160 Mio. Euro stabilisieren. Der Grund dafür sei, dass einige große Gewerbesteuerzahler, die im Jahr 2012 noch nicht ganzjährig in Monheim ansässig waren, ab 2013 erstmals für das ganze Jahr in die Rechnung eingehen werden.

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Gewerbesteuer bleibt auch 2013 auf Rekordniveau

Beste Vorzeichen für den Haushalt | Schuldenfreiheit liegt in Reichweite

Mit guten bis sehr guten Zahlen werden Bürgermeister Daniel Zimmermann und Kämmerer Max Herrmann aufwarten, wenn sie am morgigen Mittwoch, 24. Oktober, im Rat den Haushalt 2013 einbringen. „Für das Haushaltsjahr 2012 hatten wir einen Überschuss von zwanzig Millionen Euro erwartet - tatsächlich werden es 73 Millionen sein“, sagte Zimmermann heute vor der Presse. Die enorme Steigerung resultiert aus den geradezu explodierenden Gewerbesteuer-Einnahmen. Veranschlagt waren für dieses Jahr 85 Millionen Euro, vom Kämmerer eingenommen wurden jedoch 150 Millionen! Zum Vergleich: 2011 waren es 49 Millionen und 2010 gar nur 18 Millionen.

Dabei profitierte die Stadt mit dreißig Millionen Euro noch einmal von Nachzahlungen aus früheren Jahren, doch auch ohne derartige Sondereffekte stehen die Vorzeichen gut. „Wir rechnen für 2013 ebenfalls mit 150 Millionen Euro Gewerbesteuer und erwarten für die Folgejahre sogar noch leichte Zuwächse“, sagte Zimmermann. Die Strategie, den Gewerbesteuersatz auf 300 Punkte zu senken, den niedrigsten Wert in Nordrhein-Westfalen, sei voll aufgegangen. Unter den zwanzig stärksten Gewerbesteuerzahlern seien sieben, die zum ersten Mal veranlagt würden.

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Einstieg in die Entschuldung

Monheimer Haushalt mit hohen Überschüssen

Nach der Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf den niedrigsten Wert in ganz Nordrhein-Westfalen sorgt die Monheimer Haushaltspolitik nun erneut für positive Schlagzeilen: Statt des erwarteten Überschusses in Höhe von 20,3 Mio. Euro werden die städtischen Finanzen in diesem Jahr voraussichtlich mit einem Plus von 72,1 Mio. Euro abschließen. Kämmerer Max Herrmann und Bürgermeister Daniel Zimmermann konnten ihre Freude über die Zahlen, die sie vor den Sommerferien im Rahmen ihres so genannten unterjährigen Finanzberichts der Presse und dem Stadtrat präsentierten, nicht ganz verhehlen.

Die erfreuliche Abweichung um satte 51,8 Mio. Euro resultiert vor allem aus dem ausgezeichneten Gewerbesteueraufkommen, das wesentlich höher ausfällt als zunächst geplant. Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2012 im Frühjahr gingen die Finanzverantwortlichen noch von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 85 Mio. Euro aus. Schon das wäre ein Rekordergebnis in der Monheimer Haushaltsgeschichte gewesen. Tatsächlich werden die Gewerbesteuererträge jedoch wohl bei 150 Mio. Euro liegen.

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Haushalt gegen die Stimmen von CDU und Linkspartei verabschiedet

Stadt baut 20,3 Mio. Euro Schulden ab und senkt kommunale Steuersätze

Mit einer breiten Mehrheit hat der Monheimer Stadtrat am gestrigen Mittwoch, den 28. März 2012 den städtischen Haushalt für das Jahr 2012 verabschiedet. Neben PETO und SPD, die sich schon im Vorfeld auf gemeinsame Eckpunkte für den Haushalt verständigt hatten, stimmten auch die Fraktionen von Bündnis ’90/Die Grünen und FDP sowie Lilo Friedrich (ehemals Menschen für Monheim) dem Zahlenwerk zu.

In ihren Haushaltsreden betonten die Fraktionsvorsitzenden von PETO und der SPD vor allem den stattfindenden Schuldenabbau. So sollen die städtischen Verbindlichkeiten im laufenden Jahr planmäßig um 20,3 Mio. Euro verringert werden. Mit dem Schuldenabbau gehen aber auch nennenswerte Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und die örtlichen Unternehmen einher. Der Stadtrat verabschiedete die Senkung der Grundsteuer B von bisher 455 auf nun 400 Punkte (minus 12 Prozent). Die Gewerbesteuer wird um rund 30 Prozent von 435 auf 300 Punkte gesenkt. Für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten verlangt die Stadt pauschal 30 Prozent weniger Gebühren.

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Monheim bietet erstmals Bürgerbeteiligung im Internet an

Bis 18.03.2012 steht der Investitionsplan zur Online-Diskussion.

Eine neue Form der Bürgerbeteiligung bietet ab sofort die Stadtverwaltung. Via Internet kann unter monheim.de/buergerbeteiligung über im Haushalt 2012 vorgesehene Investitionen abgestimmt und diskutiert werden. Die Online-Bürgerbeteiligung geht auf einen einstimmigen Ratsbeschluss zurück.

Wie die von der Firma „wer denkt was“ (Darmstadt) in Zusammenarbeit mit der Stadt entwickelte Plattform funktioniert, erläutert Bürgermeister Daniel Zimmermann: „Wir präsentieren die im Haushaltsplan vorgesehenen Investitionen in neue Feuerwehr-Fahrzeuge, ins Bildungswesen, in Sportstätten und Spielplätze, in den Straßen- und Kanalbau sowie in den Erwerb von Grundstücken. Per Mausklick kann man den Projekten zustimmen oder diese ablehnen, mit anderen Teilnehmern diskutieren, neue Maßnahmen vorschlagen und eigene Ideen entwickeln.“

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Ende des Nothaushalts

Zimmermann präsentierte in seiner Haushaltsrede 20,1 Mio. Euro Überschuss für 2012

Unter sehr guten Vorzeichen steht der Haushaltsplan für das Jahr 2012, den Bürgermeister Daniel Zimmermann und Kämmerer Max Herrmann im Rat eingebracht haben. „Der Entwurf weist einen Überschuss in Höhe von 20,1 Millionen Euro aus. Einen solchen Start in die Haushaltsplanberatungen hat es meines Wissens noch nicht gegeben. Für die Stadt Monheim am Rhein brechen nach Jahren des Nothaushalts und Jahrzehnten der Haushaltssicherung neue Zeiten an“, sagte Zimmermann.

Die Strategie, die Gewerbesteuer auf den landesweit niedrigsten Satz von 300 Punkten zu senken, nehme Fahrt auf. Durch die Ansiedlung neuer Unternehmen werde die Zahl der Arbeitsplätze im Stadtgebiet in den nächsten zwei Jahren um etwa 1500 steigen. „Die Gewerbesteuererträge werden reichen, um den versprochenen Hebesatz halten zu können. So rechnen wir für das Jahr 2013 mit 95 Millionen Euro und für die Folgejahre mit rund 100 Millionen“, so der Verwaltungschef.

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Nach der Gewerbesteuer sinkt nun die Grundsteuer

Von 455 auf 400 Punkte | Bürger werden entlastet, dennoch Schuldenabbau

Nach der Gewerbesteuer senkt die Stadt jetzt die Grundsteuer. „Eigentlich war für dieses Jahr sogar eine Erhöhung geplant. Die Verbesserung der Haushaltslage ermöglicht es uns, nun auch die Grundsteuerzahler zu entlasten, ohne den Schuldenabbau zu vernachlässigen“, sagte Bürgermeister Daniel Zimmermann heute.

Die Steuerbescheide, die ab Freitag, 13. Januar, verschickt werden, weisen zwar noch einen Hebesatz von 455 Punkten aus, doch soll dieser Wert auf 400 Punkte reduziert werden. „Die geplante Senkung ist bereits mit den Ratsfraktionen abgestimmt“, erläutert Zimmermann. Der niedrigere Wert bedeutet eine steuerliche Entlastung von rund zwölf Prozent. Die beim ersten Hebetermin am 15. Februar überzahlten Beträge werden beim zweiten Hebetermin am 15. Mai angerechnet.

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Stadt strebt niedrigsten Gewerbesteuersatz in NRW an

Senkung von 435 auf 300 Punkte | Großer Erfolg bei Unternehmensansiedlung

Einen großen Erfolg bei der Ansiedlung neuer Unternehmen verzeichnet die städtische Wirtschaftsförderung: Die Ecolab Deutschland GmbH verlässt ihren bisherigen Sitz in Düsseldorf-Reisholz und zieht ins Monheimer Gewerbegebiet Im Weidental um. Zunächst wird an der Konrad-Zuse-Straße ein bis zu zwanzig Meter hohes Gebäude mit 20.000 Quadratmter Fläche für rund 700 Beschäftigte aus Forschung und Vertrieb errichtet, die spätestens 2013 die Arbeit aufnehmen sollen. Eine Option für eine bauliche Erweiterung und weitere 200 Stellen ist vereinbart.

Für Ecolab, gegründet 1923 in den USA und seit 1961 auch in Deutschland vertreten, sind weltweit rund 39.000 Mitarbeiter in der professionellen Reinigung und Desinfektion und damit verbundenen Serviceleistungen tätig. Das Unternehmen verknüpft Chemie, Technik und Service zu ganzheitlichen Hygienelösungen für Gewerbe, Institutionen und Gesundheitsbranche. Das kürzlich übernommene Unternehmen Nalco ist auf Wasseraufbereitung spezialisiert.

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Gewerbesteuer-Plus entlastet Haushalt um 19,2 Millionen

Finanzlage bleibt dennoch dramatisch | Ziel: 2017 ausgeglichener Haushalt

Die Stadt erhält erhebliche Nachzahlungen aus der Gewerbesteuer. Damit verbessert sich die aktuelle Haushaltslage um 19,2 Millionen Euro. „Das hilft uns bei der finanziellen Konsolidierung, weil wir weniger städtisches Eigenkapital verzehren werden“, sagte Bürgermeister Daniel Zimmermann am Dienstag, 15. März.

Dennoch ändere sich an der finanziellen Gesamtsituation wenig. „Monheim bleibt weiter Nothaushaltskommune. Die zusätzlichen Erträge aus der Gewerbesteuer führen zu Ergebnisverschlechterungen an anderer Stelle. So wird die Stadt im kommenden Jahr keine Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten - geplant waren sechs Millionen Euro. Zudem steigt die Kreisumlage von 20 auf 23 Millionen Euro“, erläuterte Zimmermann.

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Kosten der deutschen Einheit treffen Kommunen hart

Stadt unterstützt Verfassungsbeschwerde | Land soll Lasten gerechter verteilen

„Die Kommunen leisten einen unverhältnismäßig hohen Beitrag zu den Kosten der deutschen Einheit. Dagegen gehen wir gemeinsam mit neunzig weiteren nordrhein-westfälischen Städten mit einer Verfassungsbeschwerde vor“, sagte Bürgermeister Daniel Zimmermann am Dienstag, 15. Februar. Die beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereichte Beschwerde richtet sich gegen das Anfang 2010 vom Landtag beschlossene Einheitslastenabrechnungsgesetz. Aus dem Kreis Mettmann beteiligen sich auch Langenfeld, Hilden, Erkrath und Ratingen.

„Wir fordern eine überzeugende und nachprüfbare Abrechnung der einheitsbedingten Lasten“, so Zimmermann. Das Land unterstelle im Einheitslastenabrechnungsgesetz jährliche Aufwendungen von etwa 800 Millionen bis 2019. Unberücksichtigt lasse das Land aber seine Erträge aus dem Länderfinanzausgleich (2010 mehr als 350 Millionen Euro). „Deshalb betrachten wir die Berechnung der Einheitslasten als fingiert“, sagte Zimmermann.

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Haushaltslage weiter kritisch

Liebe Monheimerinnen und Monheimer,

der diesjährige Haushaltsentwurf, den der Kämmerer und ich am 20.01.2011 in den Stadtrat eingebracht haben, ist erwartungsgemäß nicht ausgeglichen. Den ordentlichen Aufwendungen in Höhe von rund 96,6 Mio. Euro stehen Erträge in Höhe von lediglich 84,9 Mio. Euro gegenüber. Rechnet man das negative Finanzergebnis in Höhe von 4,6 Mio. Euro hinzu, ergibt sich ein prognostiziertes Defizit in Höhe von 16,3 Mio. Euro. Zwar erreichen wir damit im Vergleich zum Haushalt 2010 eine Verbesserung um etwa 4 Mio. Euro, doch natürlich können wir mit diesen Zahlen noch nicht zufrieden sein.

Für die schwierige Haushaltslage der Stadt gibt es verschiedene Gründe. Neben den Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise beschäftigen uns weiter strukturelle Probleme. Aktuell kommen sinkende Schlüsselzuweisungen des Landes, eine Berichtigung der jährlichen bilanziellen Abschreibungen und eine steigende Kreisumlage hinzu.

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Haushalt 2011: Debatte ist eröffnet

Den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2011 brachten Bürgermeister Daniel Zimmermann und Kämmerer Max Herrmann im Rat ein. In den kommenden Wochen wird das Zahlenwerk in den Ausschüssen beraten.

Den geplanten Aufwendungen von rund 96,6 Millionen Euro stehen Erträge von etwa 84,9 Millionen gegenüber. „Der Haushalt ist damit erwartungsgemäß nicht ausgeglichen. Rechnet man das negative Finanzergebnis in Höhe von 4,6 Millionen Euro hinzu, ergibt sich ein prognostiziertes Defizit in Höhe von 16,3 Millionen“, sagte der Bürgermeister.

Zwar habe man für 2011 eigentlich mit einem niedrigeren Fehlbetrag gerechnet, nämlich 13,6 Millionen Euro, doch liege der jetzige Wert immerhin unter den 20,8 Millionen, die für 2010 ausgewiesen werden mussten. Daran könne man ablesen, dass das Haushaltssicherungskonzept Wirkung zeitige.

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Zimmermann: Bahnen für die Zukunft fit machen

Bürgermeister weist Vorwürfe des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden zurück

Den Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins, Werner Bischoff, zur Zukunft der Bahnen der Stadt Monheim (BSM) begegnet Bürgermeister Daniel Zimmermann mit Unverständnis. „Herr Bischoff wirft mir vor, ich wolle mit einem Verkauf oder Teilverkauf der Bahnen den städtischen Haushalt sanieren. Das ist Unsinn. Die Stellungnahme des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der BSM zeugt zudem von einer bedauernswerten Unkenntnis in wirtschaftlichen Fragen“, sagte Zimmermann am Montag, 6. September.

Ein Unternehmen, das jährlich ein Defizit in Millionenhöhe erwirtschaftet, lasse sich nicht mit Gewinn veräußern. „Wollten wir die Bahnen verkaufen, müssten wir sogar noch erhebliche Beträge zuschießen“, stellt Zimmermann klar. Indes seien die BSM mit ihrem Geschäftsführer Detlef Hövermann auf einem guten Weg, lobt Zimmermann das städtische Unternehmen.

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Trotz Nothaushalt: Investitionen sind zulässig

Sportstättenkonzept kann verwirklicht werden | Prüfung durch den Landrat

Der vom Rat im März beschlossene Haushalt 2010 wurde mittlerweile vom Landrat als Aufsichtsbehörde geprüft. Wie erwartet konnte der Haushalt wegen seines hohen Defizits nicht genehmigt werden; die Stadt befindet sich somit weiter im Nothaushaltsrecht.

„Zugestimmt hat der Landrat aber der von uns vorgelegten Investitionsliste. Damit ist auch der Weg gebahnt für die Verwirklichung des Sportstättenkonzepts“, sagte Bürgermeister Daniel Zimmermann am Mittwoch, 12. Mai.

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Verwaltung will Haushaltsdefizit deutlich verringern

Fehlbetrag 2010 um 813 000 Euro senken | Ziel 2018: Neuverschuldung auf null

Den Fehlbetrag im Haushalt 2010 will die Stadt durch Einsparungen und Mehreinnahmen um insgesamt 813 000 Euro senken. Zur Beratung in den Ausschüssen legt die Verwaltung eine Liste vor, der zufolge für 2011 eine weitere Reduzierung um 1,55 Millionen Euro vorgesehen ist und für 2012 um 1,95 Millionen. „Damit ist die Diskussion um die Haushaltskonsolidierung eröffnet. Jetzt sind die Fraktionen aufgerufen, sich mit dem Entwurf der Verwaltung auseinanderzusetzen und weitere Vorschläge zu machen“, sagte Bürgermeister Daniel Zimmermann am Freitag, 26. Februar.

Die Liste der Maßnahmen für 2010 sieht unter anderem vor, sämtliche Sachkosten um zehn Prozent zu kürzen - macht 250 000 Euro. Durch die Erhöhung der Grundsteuer auf 435 Punkte sollen 300 000 Euro mehr als bisher eingenommen werden. Für die Benutzung der Sporthallen sollen die Vereine künftig fünf Euro pro Stunde für Energiekosten zahlen. Die Hälfte dieser Einnahmen soll wieder in den Sport investiert werden, bleibt eine Entlastung für den Haushalt von 45 000 Euro.

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Beträchtliches Haushaltsdefizit

Unsere Stadt hat ein Problem: In diesem Jahr sind die Gesamtausgaben mit rund 20,8 Mio. € höher kalkuliert als die zur Verfügung stehenden Einnahmen. Monheim am Rhein wird weiter Schulden machen. Durch diese neuen Schulden wird das zurzeit noch vorhandene Eigenkapital der Stadt weiter abschmelzen.

Im Moment verfügt die Stadt über ein Reinvermögen in Höhe von 133,7 Mio. €. Damit stehen wir noch relativ gut da, denn etwa 40 Kommunen in Nordrhein-Westfalen befinden sich bereits im Zustand der drohenden bilanziellen Überschuldung. Sie sind nicht in der Lage den weiteren Vermögensverzehr zu stoppen und werden bald mehr Schulden als positives Vermögen haben. Ihr Reinvermögen wird unter null sinken.

Für Monheim am Rhein wollen wir diese Situation unbedingt verhindern, denn eine bilanzielle Überschuldung hätte katastrophale Auswirkungen. Alle städtischen Leistungen, die sich nur irgendwie einsparen ließen, stünden auf der Streichliste. Jeglicher Handlungsspielraum wäre für Jahre dahin, harte Einschnitte die unausweichliche Folge.

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Bewährungsprobe nach 100 Tagen

Städtischer Haushalt schließt mit Defizit in Höhe von 20 Mio. Euro

WDR, Lokalzeit aus Düsseldorf vom 28.01.2010

Nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2010, der mit einem Defizit in Höhe von 20 Mio. Euro abschließt, ist die Monheimer Politik auf der Suche nach Sparmaßnahmen. Für Daniel Zimmermann kann das zu einer Bewährungsprobe nach nur 100 Tagen im Amt des Bürgermeisters werden.

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