Samstag | 22. Januar 2011 | 13:42 Uhr

Haushaltslage weiter kritisch

Liebe Monheimerinnen und Monheimer,

der diesjährige Haushaltsentwurf, den der Kämmerer und ich am 20.01.2011 in den Stadtrat eingebracht haben, ist erwartungsgemäß nicht ausgeglichen. Den ordentlichen Aufwendungen in Höhe von rund 96,6 Mio. Euro stehen Erträge in Höhe von lediglich 84,9 Mio. Euro gegenüber. Rechnet man das negative Finanzergebnis in Höhe von 4,6 Mio. Euro hinzu, ergibt sich ein prognostiziertes Defizit in Höhe von 16,3 Mio. Euro. Zwar erreichen wir damit im Vergleich zum Haushalt 2010 eine Verbesserung um etwa 4 Mio. Euro, doch natürlich können wir mit diesen Zahlen noch nicht zufrieden sein.

Für die schwierige Haushaltslage der Stadt gibt es verschiedene Gründe. Neben den Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise beschäftigen uns weiter strukturelle Probleme. Aktuell kommen sinkende Schlüsselzuweisungen des Landes, eine Berichtigung der jährlichen bilanziellen Abschreibungen und eine steigende Kreisumlage hinzu.

Dennoch gibt es auch positive Nachrichten: Durch eine Nachzahlung bei der Gewerbesteuer konnte der Haushaltsansatz für 2011 erheblich nach oben korrigieret werden und die beschlossene Grundsteueranpassung sorgt ebenfalls dafür, dass die Stadt eine leichte Einnahmesteigerung erzielt. Im Kern werden diese positiven finanziellen Entwicklungen jedoch durch die anderen großen Verlustposten des Jahres 2011 wieder aufgezehrt.

Vielen Kommunen in NRW geht es ählich, eine umfassende Gemeindefinanzreform wird dringender denn je. Wichtig im Hinblick auf die Monheimer Situation ist jedoch, dass wir nicht auf solch eine Gemeindefinanzreform warten, sondern bis dahin unsere Hausaufgaben machen. Dazu wollen wir das vom Stadtrat vor einem Jahr beschlossene so genannte Haushaltssicherungskonzept fortschreiben. Ab spätestens 2018 soll der Haushaltsausgleich wiederhergestellt werden. Daran wird sich auch durch die Verschlechterungen für 2011 nichts ändern.

Der Haushaltsplanentwurf für 2011 enthält verschiedene Maßnahmen zur Konsolidierung. Die wichtigsten sind folgende:

• Die Personalaufwendungen werden dauerhaft auf 19,9 Mio. Euro gedeckelt.
• Alle steuerbare Sachaufwendungen bleiben um 10 % gekürzt.
• Die Finanzierung der Beamtenpensionen wird auf ein Versicherungsmodell umgestellt, um Kosten zu sparen.

Trotz der Haushaltslage wollen wir weiter intensiv in die Bildung und Entwicklung der Monheimer Kinder investieren. Ein Maßnahmenprogramm zur Vermarktung der verbleibenden freien Gewerbeflächen soll ebenfalls positive Effekte erzielen. Gleichzeitig bleibt der Haushaltsentwurf 2011 weiter konsequent dem baldigen Haushaltsausgleich verpflichtet.

Nähere Informationen zum Haushalt 2011 können Sie meiner Einbringungsrede entnehmen, die ich am 20.01.2011 im Monheimer Stadtrat gehalten habe: Haushaltsrede vom 20.01.2011 abrufen (pdf, 32 kb).

Herzliche Grüße,
Ihr Daniel Zimmermann

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