Donnerstag | 25. Februar 2010 | 19:18 Uhr

Beträchtliches Haushaltsdefizit

Unsere Stadt hat ein Problem: In diesem Jahr sind die Gesamtausgaben mit rund 20,8 Mio. € höher kalkuliert als die zur Verfügung stehenden Einnahmen. Monheim am Rhein wird weiter Schulden machen. Durch diese neuen Schulden wird das zurzeit noch vorhandene Eigenkapital der Stadt weiter abschmelzen.

Im Moment verfügt die Stadt über ein Reinvermögen in Höhe von 133,7 Mio. €. Damit stehen wir noch relativ gut da, denn etwa 40 Kommunen in Nordrhein-Westfalen befinden sich bereits im Zustand der drohenden bilanziellen Überschuldung. Sie sind nicht in der Lage den weiteren Vermögensverzehr zu stoppen und werden bald mehr Schulden als positives Vermögen haben. Ihr Reinvermögen wird unter null sinken.

Für Monheim am Rhein wollen wir diese Situation unbedingt verhindern, denn eine bilanzielle Überschuldung hätte katastrophale Auswirkungen. Alle städtischen Leistungen, die sich nur irgendwie einsparen ließen, stünden auf der Streichliste. Jeglicher Handlungsspielraum wäre für Jahre dahin, harte Einschnitte die unausweichliche Folge.

Damit es nicht zur bilanziellen Überschuldung kommt, habe ich dem Stadtrat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das bis zum Jahr 2018 Ergebnisverbesserungen im Gesamtumfang von 32 Mio. € vorsieht. Die drohende Überschuldung lässt sich damit verhindern. Dafür ist es allerdings erforderlich, dass die in diesem Paket vorgeschlagenen Maßnahmen auch in der entsprechenden Höhe realisiert werden. Im Einzelnen umfasst die Maßnahmenliste folgende Positionen:

Maßnahmenliste zur Haushaltskonsolidierung

Natürlich finden sich in dieser Liste auch Positionen, bei denen jede Kürzung schwer fällt. In der Summe lässt sich mit diesen Maßnahmen jedoch der freie Fall der städtischen Finanzen stoppen. Letztendlich werden wir nur auf diese Art und Weise städtische Strukturen überhaupt erhalten können. Was ich damit meine, lässt sich am Beispiel der TOT Baumberg erläutern: Ich halte es für vertretbar, den städtischen Zuschuss - auch wenn es schmerzhaft ist - um 5.000 € zu reduzieren, weil wir ihn auf diese Weise erhalten können. Täten wir nichts, müsste er in einigen Jahren komplett wegfallen.

Ich hoffe, dass sich diese Erkenntnis auch bei den im Rat vertretenen Fraktionen durchsetzt. Ansonsten wird es in den kommenden Jahren kaum gelingen, den städtischen Haushalt wieder ins Plus zu bringen.

Rede zur Einbrigung des Haushalts in den Stadtrat herunterladen (pdf, 44 kb)

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