Daniel Zimmermann | Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein

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Dienstag | 20. Oktober 2015 | 12:14 Uhr

Monheim am Rhein plant Gewerbesteuer-Senkung um weitere 20 Punkte

Hebesatz soll ab 1. Januar 2016 von derzeit 285 auf 265 Punkte sinken | Ziel ist eine bessere Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Vergleich

Wenn Bürgermeister Daniel Zimmermann und Kämmerin Sabine Noll an diesem Mittwoch, 21. Oktober, den Haushaltsplan für das Jahr 2016 in den Rat der Stadt Monheim am Rhein einbringen, haben sie eine klare Botschaft: Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 soll der Gewerbesteuerhebesatz um weitere 20 Punkte von derzeit 285 auf dann nur noch 265 sinken. Damit wollen Zimmermann und Noll dem ohnehin schon günstigen Wirtschaftsstandort eine noch höhere Attraktivität und mehr internationale Wettbewerbsfähigkeit verleihen.

„Mit der erneuten Steuersenkung reagieren wir auf den hohen internationalen Wettbewerbsdruck, dem sich Monheim am Rhein seit der Einführung seiner Gewerbesteuerpolitik ausgesetzt sieht“, betonte Bürgermeister Daniel Zimmermann in einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag, 20. Oktober. Seine Amtskollegen in den benachbarten Städten hatte er zu diesem Zeitpunkt bereits persönlich über die geplante Senkung informiert – verbunden mit dem Versprechen, auch in Zukunft keine Betriebe aus dem Kreisgebiet oder den Nachbarstädten nach Monheim am Rhein abwerben zu wollen.

„Wir konkurrieren nicht mit den Nachbarorten, sondern befinden uns in einem internationalen Steuerwettbewerb“, erläuterte Zimmermann. „Deshalb ist auch der immer wieder zu hörende Vorwurf falsch, wir betrieben unfaires Steuerdumping zulasten der Region. Landespolitikerinnen und -politiker, die Monheim am Rhein gerne als Steueroase bezeichnen, haben keine Ahnung von der Höhe der Unternehmensbesteuerung im internationalen Vergleich. – Der Monheimer Steuersatz mag der günstigste in NRW sein, doch schon im deutschlandweiten Vergleich ist das Bild differenzierter: In der Hälfte aller deutschen Bundesländer gibt es Kommunen mit niedrigeren Gewerbesteuersätzen“, argumentiert Monheims oberster Wirtschaftsförderer. „Im internationalen Vergleich liegen wir gerade einmal im Mittelfeld. In 18 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zahlen Unternehmen weniger Steuern als in Monheim am Rhein. Nur in 15 Staaten sind die Steuern höher.“

„Wenn die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor einiger Zeit in der Fernsehsendung ‚Günther Jauch‘ behauptete, Monheim entziehe den benachbarten Orten in der Region Steuerkraft und Arbeitsplätze, dann entbehrt dieser Vorwurf jeder Grundlage“, machte Zimmermann erneut deutlich. „Dadurch, dass Nordrhein-Westfalen, was die Unternehmensbesteuerung angeht, direkt hinter Frankreich und Belgien zu den teuersten Standorten in ganz Europa zählt, sind Unternehmen mit einem hohen Steueraufkommen, wenn sie gleichzeitig über eine große Standortflexibilität verfügen, längst nicht mehr in NRW ansässig“, so der Bürgermeister. „Würden wir solchen Unternehmen kein attraktives Hebesatzangebot in Monheim am Rhein unterbreiten, dann würden diese Firmen wohl kaum in Oberhausen, Hagen oder Duisburg Gewerbesteuersätze hinnehmen, die mit über 500 Punkten fast schon doppelt so hoch sind wie der Monheimer Gewerbesteuersatz. Diese Unternehmen würden in die Niederlande, nach Österreich, Großbritannien oder Irland gehen und dort von Steuersätzen profitieren, mit denen Städte in NRW kaum konkurrieren können.“

„Man kann diesen Steuerwettbewerb in politischer Hinsicht schlecht finden“, so Zimmermann. „Ihn zu negieren, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass er stattfindet – und zwar im Zweifel auch ohne uns. Denn wenn Monheim am Rhein sich diesem Wettbewerb nicht stellt und zum durchschnittlichen NRW-Gewerbesteuersatz von derzeit 460 Punkten zurückkehren würde, dann würde dieser Wettbewerb sich einfach ganz ohne die Beteiligung NRWs abspielen. Er würde dadurch jedoch keinesfalls beendet.“

Mit dem neuen Steuersatz rückt Monheim am Rhein an die Steuerquoten der Niederlande und Österreichs heran. Dort beträgt der Unternehmenssteuersatz 25,0 Prozent. „Der neue Gewerbesteuersatz von 265 Punkten entspricht einer Besteuerung von 25,1 Prozent. Damit wollen wir den Anschluss an den europäischen Wettbewerb schaffen und ermöglichen, in den nächsten Jahren vermehrt auch international tätige Unternehmen in Monheim am Rhein anzusiedeln“, blickt Zimmermann in die Zukunft.

Zum sechsten Mal in Folge plant die Stadt Monheim am Rhein auch das nächste Jahr mit einem Haushaltsplus abzuschließen. Den geplanten ordentlichen Erträgen in Höhe von 326,7 Millionen Euro werden Aufwendungen in Höhe von 323,4 Millionen Euro gegenüberstehen. Dabei wurde die vorgesehene Steuersenkung bereits berücksichtigt. Zusammen mit den im Finanzergebnis veranschlagten Zinseinkünften erwartet die Stadt im kommenden Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 4,3 Millionen Euro. Die Beschlussfassung über den Haushaltsplan und damit auch die Hebesätze ist in der Stadtratssitzung am 16. Dezember geplant.

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