Daniel Zimmermann | Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein

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Donnerstag | 25. Februar 2010 | 20:18 Uhr

Beträchtliches Haushaltsdefizit

Unsere Stadt hat ein Problem: In diesem Jahr sind die Gesamtausgaben mit rund 20,8 Mio. € höher kalkuliert als die zur Verfügung stehenden Einnahmen. Monheim am Rhein wird weiter Schulden machen. Durch diese neuen Schulden wird das zurzeit noch vorhandene Eigenkapital der Stadt weiter abschmelzen.

Im Moment verfügt die Stadt über ein Reinvermögen in Höhe von 133,7 Mio. €. Damit stehen wir noch relativ gut da, denn etwa 40 Kommunen in Nordrhein-Westfalen befinden sich bereits im Zustand der drohenden bilanziellen Überschuldung. Sie sind nicht in der Lage den weiteren Vermögensverzehr zu stoppen und werden bald mehr Schulden als positives Vermögen haben. Ihr Reinvermögen wird unter null sinken.

Für Monheim am Rhein wollen wir diese Situation unbedingt verhindern, denn eine bilanzielle Überschuldung hätte katastrophale Auswirkungen. Alle städtischen Leistungen, die sich nur irgendwie einsparen ließen, stünden auf der Streichliste. Jeglicher Handlungsspielraum wäre für Jahre dahin, harte Einschnitte die unausweichliche Folge.

Damit es nicht zur bilanziellen Überschuldung kommt, habe ich dem Stadtrat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das bis zum Jahr 2018 Ergebnisverbesserungen im Gesamtumfang von 32 Mio. € vorsieht. Die drohende Überschuldung lässt sich damit verhindern. Dafür ist es allerdings erforderlich, dass die in diesem Paket vorgeschlagenen Maßnahmen auch in der entsprechenden Höhe realisiert werden. Im Einzelnen umfasst die Maßnahmenliste folgende Positionen:

Maßnahmenliste zur Haushaltskonsolidierung

Reduzierung aller beeinflussbaren Sachaufwendungen um 10 %250.000 €
Reduzierung der Fortbildungsbudgets und des Budgets für Aufstiegsausbildungen in der Stadtverwaltung65.000 €
Erstellung eines Personalbewirtschaftungskonzepts über alle Verwaltungsbereiche250.000 €
Reduzierung von Fachverfahren in der Informationstechnologie20.000 €
Einsparung von Sachmitteln im Bereich Integration, Ehrenamt, Demografie3.000 €
Abbau von Überkapazitäten in der Obdachlosenunterkunft Rhenaniastraße50.000 €
Durchführung des Krankentransports an Wochenenden durch die Feuerwehr9.000 €
Einführung eines Energieeuros für die Nutzung von Sporthallen (5 €/Std.)45.000 €
Erhöhung der VHS-Entgelte zum Wintersemester in Höhe von 5 % (10 % für Gymnastikkurse)10.000 €
Wegfall der kostenlosen Neubürgerveranstaltung800 €
Erhebung von Saalmiete für Vereine und Parteien in Räumen der VHS5.000 €
Kosten für Personal (Bühnenmeister etc.) konsequent den Nutzern der Aula Berliner Ring in Rechnung stellen10.000 €
Neuorganisation Projekt MUSE15.000 €
Kürzung des Budgets der ToT Baumberg5.000 €
Städt. OGaTa in freie Trägerschaft abgeben80.000 €
Reduzierung der Zuschüsse an freie Träger um 10% zur Förderung von Ferienmaßnahmen ab 20113.000 €
Rücknahme der am 5.6.2008 beschlossenen Änderung der Entgeltordnung der Stadt Monheim am Rhein über die Teilnahme am offenen Ganztag für die Freistellung von Geschwisterkindern62.000 €
Vertragsanpassung mit der Familienhilfe zum Jahr 2011 mit dem Ziel der Fallzahlensteigerung dort um 10 Fälle p.a. und gleichzeitiger Reduzierung der Kosten für ambulante Hilfen180.000 €
Erstattung der Energie- und Wasserkosten durch Fremdnutzer im Marienburgpark5.000 €
Verzicht auf Saisonbepflanzung im Stadtgebiet25.000 €
Verzicht auf die Zertifizierung als Mittelstandsfreundliche Kommune, dafür Einführung des Citymanagements3.000 €
Umzug von Bereich 40 ins Rathaus durch Optimierung der Büronutzungen ohne Ausbau Dachgeschoss realisieren18.000 €
Örtliche Springbrunnen nicht mehr betreiben5.000 €
Erhöhung der Grundsteuer in 3 Tranchen auf 435 %-Punkte, 455 %-Punkte und dann auf 475 %-Punkte1.000.000 €
Erhöhung der Hundesteuer um jährlich 20 € je Hund40.000 €
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Natürlich finden sich in dieser Liste auch Positionen, bei denen jede Kürzung schwer fällt. In der Summe lässt sich mit diesen Maßnahmen jedoch der freie Fall der städtischen Finanzen stoppen. Letztendlich werden wir nur auf diese Art und Weise städtische Strukturen überhaupt erhalten können. Was ich damit meine, lässt sich am Beispiel der TOT Baumberg erläutern: Ich halte es für vertretbar, den städtischen Zuschuss - auch wenn es schmerzhaft ist - um 5.000 € zu reduzieren, weil wir ihn auf diese Weise erhalten können. Täten wir nichts, müsste er in einigen Jahren komplett wegfallen.

Ich hoffe, dass sich diese Erkenntnis auch bei den im Rat vertretenen Fraktionen durchsetzt. Ansonsten wird es in den kommenden Jahren kaum gelingen, den städtischen Haushalt wieder ins Plus zu bringen.

Rede zur Einbrigung des Haushalts in den Stadtrat herunterladen (pdf, 44 kb)

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