Daniel Zimmermann | Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein

Mittwoch | 14. Juni 2017 | 13:53 Uhr

NRW-Kommunal-Soli könnte bald Geschichte sein

Von jedem Monheimer Steuereuro würden damit künftig wieder 20 Cent im Stadtgebiet verbleiben

Bei den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung verdichten sich in Düsseldorf die Anzeichen dafür, dass der von der letzten Landesregierung vor vier Jahren eingeführte sogenannte Kommunal-Soli in Kürze wieder abgeschafft wird. Für Monheim am Rhein, das von allen Städten in NRW am stärksten durch die Zusatzabgabe belastet wurde, bedeutet das eine jährliche Ersparnis von rund 30 Millionen Euro. Entsprechend groß ist die Erleichterung im Monheimer Rathaus über die angekündigte Entscheidung aus Düsseldorf.

„Der Kommunal-Soli hat Solidarität von Anfang an nur vorgetäuscht, weil er in Wahrheit lediglich die wenigen noch wettbewerbsfähigen Kommunen bestraft hat“, urteilt Bürgermeister Daniel Zimmermann. „Die Stadt Monheim am Rhein hat auch ohne den Kommunal-Soli bereits 80 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen in den kommunalen Finanzausgleich abgeführt. Diese Abführungspflicht wird auch nach der geplanten Abschaffung des Kommunal-Soli fortbestehen. Wir meinen, dass das genug Solidarität ist. Unsolidarisch, wie die alte Landesregierung uns unterstellen wollte, waren wir nie.“

Kein Flächenland in der gesamten Republik verlangt im Durchschnitt mehr Gewerbesteuer von seinen Betrieben als das Land Nordrhein-Westfalen. Allein der Stadtstaat Hamburg ist als Wirtschaftsstandort noch teurer. Doch Wettbewerb ist wichtig – das sieht man offenbar auch im künftigen Düsseldorfer Landtag bald wieder mehrheitlich so. Zimmermann: „Die Kommunen in NRW waren durch den Kommunal-Soli zuletzt von den steuerlichen Bedingungen in anderen Bundesländern und dem europäischen Ausland abgekoppelt.“ Die Einschätzung des Monheimer Bürgermeisters, dessen Kommune in den Jahren 2014 bis 2017 mit 103,7 Millionen Euro fast ein Drittel der Belastungen für den Kommunal-Soli alleine schultern musste: „Die Abschaffung des Kommunal-Solis wird es allen Kommunen im Land wieder leichter machen, den Wettbewerb mit anderen Standorten außerhalb NRWs zu führen.“ Die für die Wiederherstellung der kommunalen Wettbewerbsfähigkeit notwendige Abschaffung sei zudem auch enorm wichtig für das Gerechtigkeitsempfinden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Zimmermann: „Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen, die in Monheim am Rhein Steuerzahlungen leisten, erwarten, dass die Stadt dieses Geld vor Ort ausgibt – für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und gute Standortbedingungen. Wenn uns dafür künftig von jedem Monheimer Steuer-Euro wieder 20 statt zuletzt nur noch 10 Cent bleiben, empfinde auch ich das als durchaus gerecht und angemessen.“

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