Daniel Zimmermann | Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein

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Donnerstag | 3. Oktober 2013 | 15:49 Uhr

Weitere Gewerbesteuersenkung geplant

Hebesatz soll nach Plänen des Bürgermeisters auf 285 Punkte sinken

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der am gestrigen Mittwoch, 2. Oktober tagte, stellte Bürgermeister Daniel Zimmermann gemeinsam mit der Kämmerin Sabine Noll und dem Beigeordneten Roland Liebermann Pläne zu einer weiteren Senkung des Monheimer Gewerbesteuersatzes vor. „Wir haben die Wahl, ob wir im Haushalt für das Jahr 2014 aufgrund der hohen Zahlungspflicht für die neue vom Land geplante Solidaritätsumlage ein Defizit ausweisen oder ob wir uns auf den Erfolg der bisherigen Monheimer Steuerpolitik besinnen und mit einer weiteren geringfügigen Steuersenkung Mehreinnahmen realisieren, die zur Deckung dieses Defizits beitragen werden“, erklärte Zimmermann seinen Vorschlag den Monheimer Ratsmitgliedern.

So soll der Haushaltsplan, den Bürgermeister Zimmermann und Kämmerin Noll in zwei Wochen in den Stadtrat einbringen wollen, für das kommende Jahr statt der ursprünglich erwarteten 190 Mio. € einen Gewerbesteuerertrag in Höhe von 200 Mio. € ausweisen. Für das Jahr 2015 sind Einnahmen in Höhe von 225 Mio. € geplant. „Uns liegen für die erwartete Mehreinnahme im kommenden Jahr bereits feste Zusagen vor. Der für 2015 geplante weitere Anstieg auf dann 225 Mio. € ist bereits bis etwa 215 Mio. € valide. An den restlichen 10 Mio. € werden wir bis 2015 noch arbeiten“, erläuterte Zimmermann.

Im Ergebnis führen die Mehreinnahmen zu ausgeglichenen Haushalten. Für 2015 erwartet Zimmermann ein leichtes Defizit, das sich jedoch durch geringfügige Überschüsse in 2016 und 2017 kompensieren lasse. „Unser Ziel ist es, an allen vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen wie der Abschaffung der Kita-Beiträge, dem Ausbau der städtischen Wirtschafts- und Tourismusförderung, aber auch den verschiedenen neuen Projekten im sozialen Bereich festzuhalten. Der Haushalt wird außerdem alle Investitionsprojekte enthalten, die in den kommenden Jahren für die Schulen, die Feuerwehr und den weiteren Innenstadtumbau erforderlich sind“, so Zimmermann.

Die zusätzlichen Zahlungspflichten der Stadt in die vom Land geplante Solidaritätsumlage werden in den nächsten sieben Jahren voraussichtlich zwischen 46 und 59 Mio. € betragen und sich bis 2020 auf rund 390 Mio. € summieren. Zimmermann: „Diese enormen Summen lassen sich nur dann finanzieren, wenn es gelingt, die städtische Einnahmesituation zu verbessern. Dabei wollen wir uns zu Nutze machen, dass der Stadt in Zukunft Erstattungsansprüche aus der Neufassung des so genannten Einheitslastenabrechnungsgesetzes in Höhe von jährlich etwa 10 bis 12 Mio. € zufließen, die in der bisherigen Planung noch nicht berücksichtigt waren. Zusammen mit den eigentlich geplanten Haushaltsüberschüssen und der aus einer weiteren Steuersenkung resultierenden Mehreinnahme werden wir den Haushaltsausgleich trotz der neuen Solidaritätsumlagepflichten erreichen.“

Dabei trat Zimmermann noch einmal dem Vorwurf entgegen, Monheim betreibe Steuerdumping zu Lasten seiner Nachbarn: „Die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache: Während Monheim am Rhein seit 2011 einen Steuerkraftzuwachs von annährend 340 Prozent verzeichnen konnte, ist auch die Steuerkraft unserer direkten Nachbarstädte Düsseldorf, Langenfeld, Leverkusen, Köln und Dormagen leicht gestiegen. Diese fünf Städte bewegen sich praktisch genau im Rahmen des Landesdurchschnitts und haben in Summe wie alle anderen Kommunen in NRW auch einen Zuwachs von rund 5 Prozent erzielt.“

Monheim nehme anderen Kommunen in NRW also keine Steuerkraft weg, sondern stelle sich dem überregionalen Wettbewerb mit Standorten in anderen Bundesländern und dem europäischen Ausland. „Insgesamt wird dem kommunalen Finanzausgleich in NRW durch den Steuerkraftzuwachs Monheims sogar Substanz zugeführt. Die Steuern, die wir in Monheim am Rhein einnehmen, würden sonst zu einem Großteil an Standorten außerhalb NRWs gezahlt. Das wissen wir auch aus Gesprächen mit unseren großen Gewerbesteuerzahlern“, so Zimmermann.

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