Daniel Zimmermann | Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein

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Dienstag | 17. September 2013 | 12:19 Uhr

Monheim am Rhein zieht keine Steuerkraft von seinen Nachbarstädten ab – Land, Bund und Kommunen profitieren

Bürgermeister Daniel Zimmermann kontert die wiederholt geäußerte Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

Dem von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück inzwischen mehrfach öffentlich bemühten Bild, die Stadt Monheim am Rhein habe Unternehmen mit der Herabsenkung ihres Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 300 Punkte „eine goldene Mohrrübe“ vor die Nase gehalten und „mitten in NRW eine Steueroase geschaffen“, trat Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann Anfang dieser Woche entschieden entgegen. „Allein die ständige Wiederholung durch Herrn Steinbrück macht den Sachverhalt nicht richtiger“, konterte Zimmermann am Dienstag und verwies dabei auf Zahlen, die den Vorwurf des früheren Bundesfinanzministers, Monheim habe Nachbar-Kommunen mit seiner Steuerpolitik geschwächt, eindeutig widerlegen.

Tatsächlich offenbaren die eigenen Statistiken des Landes NRW mit den Steuerkraftberechnungen für Köln, Düsseldorf, Leverkusen, Langenfeld und Dormagen eine ganz andere Wahrheit. „Unsere direkten Nachbarstädte haben demnach nicht etwa an Steuerkraft verloren, sondern ihre Einnahmen von 2011 bis heute sogar um 4,7 Prozent von insgesamt 2,73 Milliarden auf 2,86 Milliarden Euro steigern können“, rechnet Monheims Stadtoberhaupt vor. „Unsere Nachbarn bewegen sich mit ihrer leicht positiven Entwicklung damit voll im Landesdurchschnitt.“

Dass Monheim im gleichen Zeitraum stolze 338 Prozent Steuerkraft hinzugewonnen habe, decke hingegen ganz andere Defizite auf, die nun im Zuge des Streits um den sogenannten Kommunalen Finanzausgleich immer mehr zu Tage träten. Zimmermann: „Der durchschnittliche Hebesatz für die Gewerbesteuer liegt in Nordrhein-Westfalen mit 448 Punkten einfach extrem hoch. Damit sind wir Nummer Zwei hinter dem Stadtstaat Hamburg (470) und klare Nummer Eins bei den Flächenländern. Ein Blick in andere Bundesländer zeigt, dass dort Hebesätze zwischen 200 und 300 Punkten durchaus üblich sind. In Bayern zum Beispiel bieten 18 Prozent aller Kommunen Gewerbesteuerhebesätze von 300 Punkten oder darunter an. Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern liegen im Schnitt alle zwischen 365 und 373 Punkten.“

Ein klarer Wettbewerbsnachteil für die Städte und Kommunen im bevölkerungsreichsten Bundesland, die im Kampf um lukrative Firmen längst in direkter Konkurrenz zu anderen günstigen Standorten innerhalb der Republik oder sogar im europäischen Ausland stehen.

Da passt es ins Bild, dass die vermeintliche Steueroase Stadt Monheim am Rhein erst kürzlich eine Niederlage in Verhandlungen mit einem ansiedlungswilligen Unternehmen einstecken musste. Für Monheim wäre mit dessen Ansiedlung eine weitere Gewerbesteuerzahlung in Höhe von jährlich 40 Millionen Euro verbunden gewesen. Rund 80 Prozent dieses Geldes, also etwa 32 Millionen Euro, wären damit auch schon ohne die neue Abundanzabgabe an die Nachbarstätte im Kreis Mettmann und in die Landeskasse geflossen. Doch so kam es nicht. Bürgermeister Daniel Zimmermann: „Das Unternehmen hat sich schließlich für eine Kommune in Hessen mit einem Gewerbesteuersatz von nur 280 Punkten entschieden. Damit ist die mögliche Gewerbesteuereinnahme nicht nur für Monheim am Rhein verloren gegangen, sondern auch für den kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen.“

Durch die jetzt schon hohe Finanzausgleichsbelastung in NRW sei es für Kommunen kaum möglich, mit anderen Bundesländern zu konkurrieren. Damit gehe der Finanzausgleichsmasse in Nordrhein-Westfalen substantiell Steuerkraft verloren.

„Der Vorwurf“, so Bürgermeister Daniel Zimmermann, „wir würden Unternehmen mit der niedrigen Gewerbesteuer eine goldene Mohrrübe vorhalten, um sie nach Monheim zu locken, offenbart in meinen Augen, auch mit Blick auf diese Zahlen, ein fragwürdiges Wettbewerbsverständnis von Herrn Steinbrück. Schließlich nutzen wir nur den gesetzlich definierten Spielraum bei der Gestaltung unserer Hebesätze.“

Für die Gewerbesteuer ist ein Mindesthebesatz von lediglich 200 Punkten vorgesehen. Mit ihren 300 Punkten liegt die Stadt Monheim am Rhein also noch weit über dem gesetzlichen Minimum. Schon heute verbleiben fast 80 Prozent der Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht in der Stadt, sondern fließen über Steuern, den Solidaritätszuschlag-Ost und andere Umlagezahlungen an das Land, den Bund und die benachbarten Kommunen im Kreis Mettmann. Durch die erhöhte Steuerkraft Monheims muss der Kreis Mettmann zudem verstärkt in die Landschaftsumlage zahlen, von der andere Städte und Kreise profitieren. Kommt die von NRW-Innenminister Jäger geplante Solidaritätsumlage zur Unterstützung verschuldeter NRW-Städte, würde Monheim am Rhein nach bisherigen Berechnungen selbst wieder in die roten Zahlen rutschen und keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen können.

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