Daniel Zimmermann | Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein

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Dienstag | 10. September 2013 | 9:23 Uhr

Solidaritätsumlage weiter umstritten

WDR berichtet im Landesmagazin „Westpol“

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WDR, Westpol vom 08.09.2013

 

Über die umstrittene Solidaritätsumlage, mit der reiche Städte in NRW zur Unterstützung ärmerer Kommunen herangezogen werden sollen, berichtete der WDR am Sonntag, 8. September in seinem Landesmagazin „Westpol“. Neben Monheim am Rhein erwägen auch andere betroffene Kommunen eine Klage gegen das Gesetz, das Ende des Jahres vom Landtag beschlossen werden soll.

Insgesamt sollen 60 Städte jährlich zur Zahlung von rund 182 Mio. € herangezogen werden. Bestimmt ist das Geld für 61 Kommunen, die als bilanziell überschuldet gelten. Das Problem: Viele Zahlerkommunen geraten durch die Solidaritätsumlage selber in Haushaltsschwierigkeiten. Vor allem Monheim am Rhein ist von der Umlage betroffen. Die Gänselieselstadt soll mit 46 Mio. € pro Jahr herangezogen werden.

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