Daniel Zimmermann | Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein

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Donnerstag | 29. März 2012 | 19:18 Uhr

Haushalt gegen die Stimmen von CDU und Linkspartei verabschiedet

Stadt baut 20,3 Mio. Euro Schulden ab und senkt kommunale Steuersätze

Mit einer breiten Mehrheit hat der Monheimer Stadtrat am gestrigen Mittwoch, den 28. März 2012 den städtischen Haushalt für das Jahr 2012 verabschiedet. Neben PETO und SPD, die sich schon im Vorfeld auf gemeinsame Eckpunkte für den Haushalt verständigt hatten, stimmten auch die Fraktionen von Bündnis ’90/Die Grünen und FDP sowie Lilo Friedrich (ehemals Menschen für Monheim) dem Zahlenwerk zu.

In ihren Haushaltsreden betonten die Fraktionsvorsitzenden von PETO und der SPD vor allem den stattfindenden Schuldenabbau. So sollen die städtischen Verbindlichkeiten im laufenden Jahr planmäßig um 20,3 Mio. Euro verringert werden. Mit dem Schuldenabbau gehen aber auch nennenswerte Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und die örtlichen Unternehmen einher. Der Stadtrat verabschiedete die Senkung der Grundsteuer B von bisher 455 auf nun 400 Punkte (minus 12 Prozent). Die Gewerbesteuer wird um rund 30 Prozent von 435 auf 300 Punkte gesenkt. Für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten verlangt die Stadt pauschal 30 Prozent weniger Gebühren.

Unter dem Titel „Nachhaltigkeit fördern, Zukunftschancen sichern“ hatten sich PETO und die SPD auf die Umsetzung einiger Maßnahmen geeinigt, die aus den aufgrund des Schuldenabbaus eingesparten Kreditzinsen finanziert werden sollen. So beantragten die beiden Fraktionen die Schaffung zusätzlicher Erzieherinnen- und Erzieher-Stellen für die sechs Kitas im Berliner Viertel. „Bei 70 Prozent der Vierjährigen wird akuter Sprachförderbedarf diagnostiziert. Die Erzieherinnen und Erzieher berichten von erheblichen Defiziten in der Grob- und Feinmotorik sowie von Entwicklungsverzögerungen im emotionalen und sozialen Bereich der Kinder“, begründete Lisa Riedel für die PETO-Fraktion den Bedarf an zusätzlichen Stellen.

Weitere Punkte des gemeinsamen Antrags von PETO und der SPD beinhalten eine Aufstockung der Sachmittelbudgets für die Monheimer Schulen um rund 12 Prozent, die Einführung eines Projekts zur Hochbegabtenförderung in Kindergärten und Schulen und eine Verdopplung des Budgets zur Neugestaltung von Kinderspielplätzen. Für das Jahr 2013 wurde außerdem ein Ausbau des städtischen City-Managements vereinbart.

Das Antragspaket wurde als Teil des Haushaltsplans vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen. Nur die CDU-Fraktion und der Vertreter der Linkspartei stimmten gegen das Haushaltspaket.

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